Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) aufgeworfenen Fragen
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Das Eintreten auf die Regierungsvorlage zur Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) anlässlich der Landtagssitzung vom 24. Mai 2012 war unbestritten. Einzig nennenswerter Diskussionspunkt in der Landtagsdebatte bildete die Dauer der Übergangsfrist. Auf die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Situation der Pensionsversicherung des Staatspersonals wird nicht im Detail eingegangen, zumal diese nicht im Zusammenhang mit dem Frühpensionierungsmodell steht. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung insbesondere die in der Landtagssitzung aufgeworfenen Fragen bezüglich der Übergangsregelung.
Zuständiges Ressort
Ressort Präsidium
Betroffene Amtsstellen
Amt für Personal und Organisation
Schulamt
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Vaduz, 21. August 2012
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung), BuA Nr. 46/2012, aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
Mit dem Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung vom 24. Mai 2012 wird der Reduktion der Frühpensionierungsleistungen grundsätzlich zugestimmt. Im Rahmen der ersten Lesung sind Fragen aufgetreten. Diese Fragen werden, sofern dies seitens des zuständigen Regierungsvertreters nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.