Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Abkommen vom 5. Juli 2012 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Japans
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Im Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und den eingegangenen internationalen Verpflichtungen wurde das Abkommen mit Japan am 5. Juli 2012 unterzeichnet. Das Verhandlungsresultat besteht in einem OECD-konformen TIEA und einer Gemeinsamen Stellungnahme, in welcher der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bestätigt wird und eine Weiterentwicklung der Steuerkooperation nach dem Inkrafttreten des Abkommens festgehalten wird.
Das TIEA mit Japan ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise bereits in Kraft getretenen liechtensteinischen TIEA sehr ähnlich. Es entspricht den OECD-Standards und übernimmt weitgehend die Formulierungen des OECD-TIEA-Musterabkommens. Das Abkommen tritt nach Notifikation über den Abschluss der jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten (Ratifikation) in Kraft und ist auf Ersuchen anzuwenden, die am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens gestellt werden, jedoch nur in Bezug auf Steuerjahre oder Steuerfälle, die nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten nachfolgenden Kalenderjahres beginnen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
Zuständige Ressorts
Ressort Präsidium
Ressort Finanzen
Betroffene stellen
Steuerverwaltung
Stabstelle für internationale Finanzplatzagenden
Landespolizei
Verwaltungsgerichtshof
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Vaduz, 21. August 2012
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 5. Juli 2012 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Japans über den Informationsaustausch in Steuersachen (nachfolgend "Abkommen") zu unterbreiten.
Japan hatte 2010 Interesse an einem Abschluss eines TIEA bekundet und vorgeschlagen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Auf Wunsch Liechtensteins fand zunächst ein allgemeines Gespräch zur Gestaltung der Zusammenarbeit in Steuerfragen zwischen Liechtenstein und Japan im Januar 2011 in London statt. An diesem Treffen waren auch Vertreter der liechtensteinischen Wirtschaft anwesend. Die liechtensteinische Seite hat dabei versucht, die japanische Delegation in Richtung Verhandlung eines Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu
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lenken. Nach einem weiteren Gespräch mit Vertretern der japanischen Botschaft in Bern wurde klar, dass auf japanischer Seite zur Zeit kein Mandat für ein DBA erteilt werden würde und sich daher die Verhandlungen auf ein TIEA beschränken würden. Japan war auch lange nicht bereit, eine politische Stellungnahme zur weiteren Steuerkooperation abzugeben.
In detaillierten inhaltlichen Gesprächen im Dezember 2011 in Berlin und formellen Verhandlungen im März 2012 in Bern einigten sich die Verhandlungsdelegationen auf das vorliegende Abkommen. Das Verhandlungsresultat steht im Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und wurde am 5. Juli 2012 unterzeichnet. Es besteht in einem OECD-konformen TIEA und einer Gemeinsamen Stellungnahme, in welcher der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bestätigt und eine Weiterentwicklung der Steuerkooperation nach dem Inkrafttreten des Abkommens angestrebt wird. Die Verhandlungen wurden auf liechtensteinischer Seite von der Steuerverwaltung geleitet.
Die Information und Konsultation der Verbände in Liechtenstein über den Verlauf und Abschluss der Verhandlungen erfolgte jeweils im Rahmen der Präsidentenrunde sowie der Arbeitsgruppe DBA.