Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein an den Landtag zu unterbreiten.

Auf der Basis des schweizerischen Umweltschutzgesetzes und des CO2-Gesetzes hat die Schweiz in den letzten Jahren verschiedene Umweltabgaben eingeführt. Aufgrund des fiskalpolitischen Charakters der Umweltabgaben bestand zwischen Liechtenstein und der Schweiz das Verständnis, dass diese nicht Zollvertragsmaterie sind und in Liechtenstein folglich nicht auf dieser Grundlage erhoben werden können. Wegen ihrer markteingreifenden Wirkung im gemeinsamen Wirtschaftsraum bestand jedoch das Einvernehmen, dass Liechtenstein die gleichen Umweltabgaben wie die Schweiz erhebt und dafür zur einschlägigen Bundesgesetzgebung analoges Recht schafft. Die Verhandlungen mit der Schweiz führten schliesslich zu einem Vertrag und einer dazugehörigen Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben und damit zur parallelen Übernahme der schweizerischen materiellen Vorschriften in das liechtensteinische Recht. Die Übernahme erfolgt dabei formal in liechtensteinischen Gesetzen und dazugehörigen Verordnungen. Der Landtag genehmigte im Dezember 2009 den Vertrag und die Vereinbarung¹ sowie mehrere Gesetze zu Umweltabgaben².

Aufgrund einer Teilrevision des schweizerischen CO2-Gesetzes zwecks Einführung eines CO2-Zielwertes für Personenwagen wurden die Vereinbarung und das liechtensteinische CO2-Gesetz im Jahr 2012 ein erstes Mal angepasst. Diese Änderungen wurden am 24. Mai 2012 vom Landtag genehmigt und traten am 1. Juli 2012 in Kraft.³

Sowohl das schweizerische als auch das liechtensteinische CO2-Gesetz waren auf eine Dauer von fünf Jahren, nämlich von 2008 bis 2012, angelegt. Der Zeitraum korrespondierte mit der ersten Verpflichtungsperiode gemäss dem Kyoto-Protokoll zur UNO-Klimakonvention. Mit Ablauf dieses Zeitraumes wurde eine Revision des schweizerischen CO2-Gesetzes erforderlich - zum einen um die Reduktionszwischenziele auf die zweite Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll von 2013 bis 2020 anzupassen, zum anderen um die Erfahrungen zu nutzen und das CO2-Abgabesystem weiterzuentwickeln und auf neue Bereiche der Wirtschaft auszuweiten. Die Revision des schweizerischen CO2-Gesetzes wurde durch den Beschluss der schweizerischen Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) sowie durch die Verordnung des Bundesrates vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen abgeschlossen (SR 641.711).

Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung zum Vertrag betreffend die Umweltabgaben übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht. Das revidierte CO2-Gesetz in der Schweiz erfordert folglich auch eine Revision des liechtensteinischen CO2-Gesetzes. Der Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben bezieht sich allerdings ausschliesslich auf die Erhebung der Umweltabgaben. Liechtenstein hat demnach nur diejenigen Bestimmungen in sein Landesrecht zu übernehmen, welche sich auf die konkrete Abgabenerhebung beziehen.

In Verhandlungen mit der Schweiz konnten die notwendigen Änderungen bei den Vollzugsabläufen geklärt werden und der vorliegende für beide Seiten stimmige Text für die Änderungsvereinbarung festgelegt werden.

Mit der Änderung der Vereinbarung und der Revision des liechtensteinischen CO2-Gesetzes werden auch die notwendigen Massnahmen gesetzt, flankierend zu den sektoriellen Politiken z.B. in der Energiepolitik, um die liechtensteinischen Emissionsreduktionsziele innerhalb der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls in Doha im Dezember 2012 hat sich Liechtenstein auf internationaler Ebene verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 % gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Diese Verpflichtung wurde bereits im Rahmen des revidierten Emissi-onshandelsgesetzes (EHG) vom 19. September 2012 (LGBl. 2012 Nr. 346) als nationales Reduktionsziel definiert (vgl. Art. 4 Abs. 1 EHG).