Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 28. März 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Indien über den Informationsaustausch in Steuersachen (nachfolgend "Abkommen") zu unterbreiten.

Im Anschluss an die Liechtenstein-Erklärung wurden im Herbst 2009 persönliche Kontakte an einem Treffen des Global Forum geknüpft und Gespräche aufgenommen, die nach Vorliegen eines entsprechenden Verhandlungsmandats der Regierung in Verhandlungen mündeten. Am 1. Dezember 2009 hatte Indien bereits eine Reihe von Informationsersuchen in Steuersachen auf diplomatischem Weg übermittelt. Die indischen Steuerbehörden hatten wie andere Länder auch Kenntnis von in Liechtenstein gestohlenen Daten erhalten, welche die Basis für diese Ersuchen bildeten. Dies war über viele Monate hinweg bis in die jüngste Zeit Thema in der indischen Innenpolitik, im Parlament und in der Presse. Liechtenstein hatte die Beantwortung dieser Ersuchen mit dem Hinweis abgelehnt, dass dafür keine keine Rechtsgrundlage vorhanden sei. Liechtenstein hatte jedoch darauf hingewiesen, dass es sich zur Umsetzung des OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet habe und diesen Standard auch mit Indien in einem bilateralen Abkommen umzusetzen gewillt sei. Liechtenstein sei bereit, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und abzuschliessen. Dieser Vertrag könne dann die Grundlage für einen künftigen Informationsaustausch sein.

Im Dezember 2009 war Indien mit einem Vorschlag an Liechtenstein gelangt, ein TIEA abzuschliessen. Liechtenstein hat daraufhin exploratorische Gespräche zur Abgrenzung der zu verhandelnden Themenbereiche aufgenommen und auch vorgeschlagen, ein Doppelbesteuerungsabkommen auf der Basis der internationalen Standards abzuschliessen. Diesbezügliche Gespräche wurden auch im Rahmen des Besuchs des Erbprinzen in Indien Mitte November 2010 geführt, sowohl auf Ebene der Finanzminister sowie zwischen der Leiterin der SIFA und dem indischen Steuerkommissar. Im Verlauf der Verhandlungen 2011 und 2012 wurde versucht, Indien allenfalls zu einem Abschluss eines DBA zu bewegen und auch auf politischer und aussenpolitischer Ebene darauf hinzuwirken. Indien war jedoch (noch) nicht zum Abschluss eines DBA oder zur Abgabe eines entsprechenden formellen Commitments bereit und blockierte teilweise auch den Global Forum Peer Review-Prozess Liechtensteins sehr vehement.

Während der Verhandlungen war insbesondere die von Indien vehement verlangte rückwirkende Herausgabe von Informationen sowie das Ansinnen, dass das TIEA auch eine Vollstreckungshilfe vorsehen solle, bis zum Schluss stark um-stritten. Die Verhandlungen wurden von der SIFA weitgehend auf schriftlichem Weg, teilweise am Rande verschiedener Global Forum-Treffen geführt, auf der Basis des von der Regierung 2012 gesprochenen Verhandlungsmandats.

Das Abkommen steht im Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und den festgelegten Prioritäten.

Das Verhandlungsresultat besteht in einem OECD-konformen TIEA samt Protokoll. Beide Seiten beabsichtigen, die Steuerkooperation weiter zu entwickeln und zu vertiefen, einschliesslich im Bereich der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Paraphierung der Vertragstexte sowie die Unterzeichnung eines internen gemeinsamen Verhandlungsprotokolls fanden am 5. Februar 2013 statt. Dies wurde mit einer Medienmitteilung kommuniziert. Die Unterzeichnung erfolgte am 28. März 2013 in Bern zwischen den Botschafterinnen beider Länder.

Die Information und Konsultation der Verbände in Liechtenstein über den Verlauf und den Abschluss der Verhandlungen erfolgte in den letzten beiden Jahren laufend im Rahmen der Präsidentenrunde sowie der Arbeitsgruppe DBA.