Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen
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Das Präsidial-Gebäude wurde im Jahre 2009 von der Regierung zur Abdeckung von Raumbedarf und Nutzung durch die Landesverwaltung gekauft. Eine Nutzung gemäss Plan war aber aufgrund der Zonen-Ordnung Vaduz bisher nicht möglich.
Im Jahre 2013/14 konnte mit der Gemeinde Vaduz eine Vereinbarung getroffen werden, die u.a. beinhaltet, dass das Präsidial-Gebäude befristet, d.h. für die nächsten 10 resp. 15 Jahre durch die Landesverwaltung genutzt werden kann. Die Sanierung des Gebäudes bedingt Instandsetzungsaufwendungen von insgesamt ca. CHF 4 - 6 Mio.. Für die Instandsetzung werden rund zwei Jahre benötigt. Durch die Nutzung des Präsidial-Gebäudes können sodann CHF 1.3 Mio. an Miet-ausgaben pro Jahr in der laufenden Rechnung eingespart werden.
Um das Präsidial-Gebäude für Verwaltungszwecke nutzen zu können, ist eine Umwidmung vom Finanz- in das Anlagevermögen notwendig. Der im Finanzbeschluss enthaltene Umwidmungsbetrag für das Vaduzer Grundstück Nr. 708 entspricht dem Buchwert des Grundstücks in Höhe von CHF 9.2 Mio.
Ziel der Liegenschaftenstrategie der Regierung ist es, für die Landesverwaltung Schwerpunktstandorte in den Gemeinden Vaduz und Schaan zu schaffen und in diesem Zusammenhang einen eigenen Verwaltungsbau in der öffentlichen Zone auf dem Giessen-Areal in Vaduz zu realisieren. Unter Annahme der Realisierung eines solchen Verwaltungsgebäudes auf dem Giessen-Areal in der Grössenordnung von ca. 300 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von ca. CHF 35 Mio. könnten im Bereich der Mietaufwendungen längerfristig ca. CHF 3.4 Mio. pro Jahr eingespart werden - dies sind 50% der derzeitigen Mietausgaben. Die Umsetzung eines solchen Projekts ist mit diversen zeitintensiven Schritten verbunden und ein solches Gebäude kann - den politischen Willen aller Beteiligten vorausgesetzt - frühestens in sechs Jahren bezogen werden.
Bis dahin benötigt das Land Liechtenstein, um im Bereich der Verwaltungsliegenschaften handlungsfähig zu bleiben, entsprechende Büroflächen als Übergangslösung. Das Präsidial-Gebäude bietet sich für eine solche Übergangslösung an. Mit oder ohne Einbezug eines neuen Verwaltungsgebäudes jedoch kann mit der anstehenden Sanierung das Präsidialgebäude nach vielen Jahren des Leerstands
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schliesslich seiner angedachten Nutzung zugeführt und gleichzeitig ein enormes Sparpotential im Bereich der Mietkosten genutzt werden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Betroffene Amtsstellen
Amt für Bau und Infrastruktur
Stabstelle Finanzen
Landeskasse
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Vaduz, 14. Oktober 2014
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen an den Landtag zu unterbreiten.
Ende des Jahres 2013 beschäftigte die Liechtensteinische Landesverwaltung rund 1'081 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Personen, nicht Stellen) in 101 Liegenschaften, an 34 verschiedenen Standorten in den Gemeinden Vaduz, Schaan und Triesen. Von den Gebäuden an diesen 34 Standorten steht rund die Hälfte im Eigentum des Landes. Die anderen Gebäude werden derzeit zugemietet. Die jährlichen Mietkosten betragen rund CHF 6.8 Mio. (Stand Ende 2013). Von den angemieteten Büroflächen befinden sich ca. 50% im Eigentum der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK resp. der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL), die andere Hälfte wird von "privaten" Anbietern angemietet.
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Der heutige Flächenbestand der Verwaltungsbauten ist ein Spiegel der Entwicklung der letzten 10 bis 20 Jahre. Das starke Wachstum der Landesverwaltung ging einher mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie insbesondere der Teilnahme Liechtensteins am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der heutige Flächenbestand ist ein Resultat dieser Vorgänge und basiert nicht auf einer langfristigen Strategie. In vielen Fällen mussten unter dem Druck von Ereignissen sehr kurzfristig neue Stellen geschaffen und damit auch die notwendigen Büroflächen zur Verfügung gestellt werden.
Aus dieser Entwicklung ergeben sich heute folgende Nachteile für die Verwaltungsbauten:
fehlende Synergien aufgrund vieler Standorte und vieler, meist kleiner Gebäudeeinheiten.
fehlende Kosten- und Flächeneffizienz aufgrund fehlender Flächenvorgaben in den angemieteten Gebäuden.
hohe Kosten für Betrieb und Instandhaltung der Liegenschaften.
Zonenfremde Nutzung diverser Mietliegenschaften, welche in Wohnzonen liegen
Fehlende positive Innenwirkung und fehlende einheitliche Aussenwirkung durch die Streuung der Liegenschaften.
Inselbildung der Amtsstellen, zu geringe Vernetzung der Landesverwaltung.
Fehlende Abbildung der Ministerien als Verwaltungseinheiten.