Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Leistung einer Bürgschaft zu Gunsten der Schweizerischen Post AG
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Für die Ausfinanzierung der Pensionsversicherung der Staatsangestellten musste die Liechtensteinische Post AG Mitte 2014 rund CHF 13.5 Mio. bereitstellen. Wie für andere, ausschliesslich am Markt tätige öffentliche Unternehmen hatten Regierung und Landtag entschieden, dass der auf die Liechtensteinische Post AG entfallende Ausfinanzierungsbetrag vom Unternehmen selbst aufzubringen ist und nicht direkt vom Land gedeckt wird.
Da die Liechtensteinische Post AG nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügte, musste der Ausfinanzierungsbetrag über eine Fremdfinanzierung bereitgestellt werden. Die Schweizerische Post AG als Mitaktionärin hat der Liechtensteinischen Post AG hierfür ein attraktives Angebot für einen Kredit mit einer siebenjährigen Laufzeit und einem Zinssatz von 0.90% unterbreitet. Bedingung der Kreditgewährung ist jedoch die Besicherung des Kredits. Da die Liechtensteinische Post AG über keine eigenen Sicherheiten wie z.B. Grundstücke oder Immobilien verfügt, soll diese Besicherung über eine Bürgschaft des Landes bereitgestellt werden. Die Differenz zwischen einem besicherten und einem unbesicherten Kredit beläuft sich auf 0.35 %, was als die Kosten der Bürgschaft beziffert werden kann. Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Vorschlag, dass die Liechtensteinische Post AG dem Land jährlich eine Abgeltung für die Bürgschaft in dieser Höhe leistet, was bei voller Kredithöhe einem Betrag von rund CHF 47'000 entspricht.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Betroffene Amtsstellen
Liechtensteinische Post AG
Stabsstelle EWR
Stabsstelle Finanzen
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Vaduz, 21. Oktober 2014
LNR 2014-1420
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Leistung einer Bürgschaft zu Gunsten der Schweizerischen Post AG an den Landtag zu unterbreiten.
Die Liechtensteinische Post AG muss heute mehr sein als nur ein Beförderungsunternehmen für Briefe und Pakete, denn seit Jahren sind die Mengen im klassischen Kerngeschäft sinkend. Gleichwohl muss die Liechtensteinische Post AG ihr Kerngeschäft, nämlich den Service-Public-Auftrag erfüllen und die Postzustellung im ganzen Land sicherstellen. Um diesen Auftrag der Grundversorgung langfristig finanzieren zu können, ist die Liechtensteinische Post AG gezwungen, sich neben dem Kerngeschäft auch in anderen Geschäftsbereichen zu betätigen und Gewinne zu erzielen. Geschieht dies nicht, wird der Staat entweder den Service-Public anders definieren bzw. einschränken oder aber das daraus entstandene Defizit abdecken müssen.
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Die Liechtensteinische Post AG verfügte per Ende 2012 über ein Eigenkapital von CHF 20 Mio. Im Geschäftsjahr 2013 wurde die für die Ausfinanzierung der Pensionsversicherung notwendige Rückstellung in Höhe von CHF 14.1 Mio. gebildet, was zu einem Jahresverlust von CHF 12.7 Mio. führte.
Durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse und den damit verbundenen Abbau von Eigenkapital bzw. der notwendigen Fremdfinanzierung für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung hat sich das Bilanzbild der Liechtensteinischen Post AG nachhaltig verschlechtert. Dazu kommt erschwerend, dass die Liechtensteinische Post AG derzeit in einer Transformationsphase steckt, um den eingangs erwähnten Rückgang des Kerngeschäfts durch neue und zukunftsträchtige Geschäftsbereiche zu substituieren. Die Liechtensteinische Post AG steht damit im Übrigen nicht alleine da, dieser Trend ist bei allen Postgesellschaften in Europa festzustellen.
Die Liechtensteinische Post AG müsste deshalb derzeit die Möglichkeit haben, die in den letzten Jahren erarbeiteten Reserven in neue Geschäftsfelder zu investieren bzw. bereits getätigte Investitionen erfolgreich zu integrieren. Leider mussten aber praktisch alle freien Reserven für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) eingesetzt werden.
Die Liechtensteinische Post AG hat in den Jahren 2011 und 2012 Investitionen in den Geschäftsbereich eRelation getätigt. Konkret wurde in zwei Unternehmen in Österreich und Deutschland investiert, welche in den Bereichen eProcurement und EDI (Eletronic Data Interchange) tätig sind. Damit sollte die digitale Transformation im Geschäftskunden-Bereich vorangetrieben werden. Zudem wurde damit auch auf den begrenzten Heimmarkt Liechtenstein reagiert, da diese Unternehmen hauptsächlich in den Märkten Österreich und Deutschland tätig sind. Die Liechtensteinische Post AG investierte damit aber auch in einen Bereich, in
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dem sie bisher nicht aktiv war. Aufgrund diverser Probleme und unerwarteter Gegebenheiten entwickelten sich die Tochtergesellschaften aber nicht in dem Masse, wie dies im Business Plan vorgesehen war. Insbesondere die Integration der beiden Unternehmen in die Post-Gruppe dauerte länger als geplant. Diese Prozesse wurden im dritten Quartal 2014 nun abgeschlossen, so dass sich die Ergebnisse in den nächsten Quartalen laut aktueller Einschätzung der Verantwortlichen verbessern werden. Trotzdem belasteten diese Probleme die Liechtensteinische Post AG finanziell stärker als geplant, was zum Hauptproblem der Ausfinanzierung der PVS-Deckungslücke erschwerend dazukam.
Die einzelnen Sachverhalte (zum einen die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung, zum anderen die notwendigen Investitionen in die neuen Geschäftsfelder) wären je für sich für die Liechtensteinische Post AG tragbar gewesen. Die Kombination dieser beiden Vorgänge hat aber dazu geführt, dass die Liechtensteinische Post AG sowohl im Bereich des Bilanzbildes als auch der Liquidität vor grossen Herausforderungen steht. Derzeit wird seitens der Verantwortlichen der Liechtensteinischen Post AG alles Notwendige unternommen, um die finanzielle Situation zu verbessern. So wurden unter anderem ein noch konsequenteres Kostenmanagement, eine kritische Überprüfung bei Nachbesetzungen, die Realisierung weiterer Ertragspotentiale, die Verstärkung der Management-Kapazitäten im eBusiness-Bereich usw. eingeleitet.
Die Liechtensteinische Post AG steht derzeit vor grossen Herausforderungen, die sich sicherlich noch bis Ende 2016 hinziehen werden. Das zuständige Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft nimmt bei der Beobachtung der Situation und den nötigen Konsequenzen eine sehr aktive Rolle als Mehrheitseigner ein.