StellungnaHme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (STIPG, ALVG) aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG, ALVG) am 2. Oktober 2014 hat der Landtag die darin enthaltenen Regierungsvorlagen überwiegend begrüsst.
Dennoch wurden einige inhaltliche Fragen aufgeworfen. Soweit diese vom zuständigen Regierungsmitglied im Zuge der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Die Fragen betreffen im Wesentlichen die Einführung einer Kostenbeteiligung von Ratsuchenden, die Sicherstellung der Qualität und Stabilität der privaten Laufbahnberatungsangebote sowie die Vermeidung von Parallelstrukturen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Betroffene Stellen
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
Amt für Volkswirtschaft
Amt für Soziale Dienste
Schulamt (Stipendienstelle)
Bewährungshilfe Liechtenstein
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Vaduz, 21. Oktober 2014
LNR 2014-1426
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbil-dungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG, ALVG) (BuA Nr. 76/2014) auf-geworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 2. Oktober 2014 hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Ge-setze (StipG, ALVG) in erster Lesung beraten. Die Landtagsabgeordneten haben die darin enthaltenen Regierungsvorlagen überwiegend begrüsst.
Positiv hervorgehoben wurde die kritische Überprüfung der Kernaufgaben des Staates. Auch die durch die Vorlage bewirkte Stärkung der Eigenverantwortung der Bevölkerung wurde gelobt ebenso wie die Ausgewogenheit und sozialge-rechte Abfederung des Regierungsvorschlags.
Dennoch wurden einige inhaltliche Fragen gestellt und Diskussionspunkte auf-geworfen. Diese Fragen und allgemeinen Anregungen werden, sofern dies nicht
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bereits anlässlich der ersten Lesung durch das zuständige Regierungsmitglied erfolgt ist, nachfolgend beantwortet.