Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2014 / 113
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Inhaltsverzeichnis
Ein­lei­tung
I.Stel­lung­nahme der Regierung
1.All­ge­meines
2.Grund­sätz­liche Fragen
3.Fragen zu ein­zelnen Artikeln
II.Antrag der Regierung
III.Regie­rungs­vor­lagen
1.[Gesetz über die Auf­he­bung des Gesetzes über die Vermittlerämter]
2.[Gesetz über die Abän­de­rung des Gemeindegesetzes]
3.[Gesetz über die Abän­de­rung des Gleichstellungsgesetzes]
4.[Gesetz über die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetzbuches]
5.[Gesetz über die Abän­de­rung der Zivilprozessordnung]
6.[Gesetz über die Abän­de­rung der Rechts­si­che­rungs-Ordnung]
7.[Gesetz über die Abän­de­rung der Exekutionsordnung]
8.[Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die all­ge­meine Landesverwaltungspflege]
9.[Gesetz über die Abän­de­rung des Gerichtsgebührengesetzes]
10.[Gesetz über die Abän­de­rung der Konkursordnung]
11.[Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ent­schä­di­gung für Dienst­lei­stungen Mün­diger und die Anschlusszwangsvollstreckung]
12.[Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Gewähr­lei­stung wegen Sach­män­geln beim Viehhandel]
13.[Gesetz über die Abän­de­rung des Wasserrechtsgesetzes]
14.[Gesetz über die Abän­de­rung des Rohrleitungsgesetzes]
15.[Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Krankenversicherung]
16.[Gesetz über die Abän­de­rung des Unfallversicherungsgesetzes]
Grüner Teil
 
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen  
 
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Zusammenfassung
Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden an der Landtagssitzung vom 4. September 2014 insbesondere Fragen hinsichtlich des Verfahrens nach den Bestimmungen der ZPO, welche aufgrund der Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter wieder aufleben, aufgeworfen. Soweit diese Fragen vom Regierungsvertreter anlässlich dieser Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Betroffene Stellen
Landgericht
Gemeinden
Vermittlerämter
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Vaduz, 21. Oktober 2014
LNR 2014-1334
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze (BuA Nr. 64/2014) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
I.Stellungnahme der Regierung
1.Allgemeines
In der Landtagssitzung vom 4. September 2014 hat der Hohe Landtag den Bericht und Antrag Nr. 64/2014 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
In der Eintretensdebatte sowie anlässlich der ersten Lesung wurden seitens der Abgeordneten insbesondere Fragen zum Vergleichsverfahren vor dem Landgericht und somit zu den Bestimmungen der Zivilprozessordnung1 gestellt, welche -
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aufgrund der Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter2 wieder in Kraft treten. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung durch das zuständige Regierungsmitglied erfolgt ist, im Folgenden beantwortet.



 
1Zivilprozessordnung (ZPO; LGBl. 1912 Nr. 9/1).
 
2Gesetz über die Vermittlerämter (VAG; LGBl. 1916 Nr. 3).
 
LR-Systematik
8
83
832
2
27
273
1
14
141
1
10
105
2
21
210
2
27
271
2
28
283
2
28
281
1
17
172
1
17
173
2
28
282
2
28
281
2
21
215
7
72
721
7
74
746
8
83
832
LGBl-Nummern
2015 / 046
2015 / 045
2015 / 044
2015 / 043
2015 / 042
2015 / 041
2015 / 040
2015 / 039
2015 / 038
2015 / 037
2015 / 036
2015 / 035
2015 / 034
2015 / 033
Landtagssitzungen
04. Dezember 2014