Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Südafrika über den Informationsaustausch in Steuersachen
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Im Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und den eingegangenen internationalen Verpflichtungen wurde das Abkommen mit Südafrika am 29. November 2013 unterzeichnet. Das Verhandlungsresultat besteht in einem OECD bzw. Global Forum-konformen TIEA.
Das TIEA mit Südafrika ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise bereits in Kraft getretenen liechtensteinischen TIEA sehr ähnlich. Es entspricht den internationalen Standards der OECD bzw. des Global Forums und übernimmt die Formulierungen des OECD-TIEA-Musterabkommens. Das Abkommen tritt nach Notifikation über den Abschluss der jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten (Ratifikation) in Kraft und ist auf Ersuchen anzuwenden, die Steuerperioden betreffen, die nach dem 1. Januar 2014 beginnen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Steuerverwaltung
Stabstelle für internationale Finanzplatzagenden
Landespolizei
Verwaltungsgerichtshof
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Vaduz, 1. April 2014
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Südafrika über den Informationsaustausch in Steuersachen (nachfolgend "Abkommen") zu unterbreiten.
Südafrika hatte 2011 wiederholt Interesse an einem Abschluss eines TIEA bekundet und vorgeschlagen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nachdem Südafrika damals nicht bereit war, auf ein umfassenderes Steuereabkommen auf der Basis eines Doppelbesteuerungsabkommens einzutreten, wurden Anfang 2013 auf der Basis des von der Regierung erteilten Mandats Verhandlungen über ein TIEA aufgenommen.
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Die Verhandlungen wurden mit Hilfe von elektronischer Kommunikation (E-mails) und am Rande des Global Forum Meetings in Südafrika am 26. Oktober 2012 geführt. Die Verhandlungsdelegationen einigten sich im November 2012 auf das vorliegende Abkommen sowie auf eine Gemeinsame Erklärung. Das Verhandlungsresultat steht im Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und wurde am 29. November 2013 unterzeichnet. Das TIEA entspricht dem internationalen Standard der OECD bzw. des Global Forums und weicht daher auch nicht von der Politik Liechtensteins im Bereich der Gewährung der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten ab, welche sich in den bereits abgeschlossenen liechtensteinischen TIEA reflektiert. Die Gemeinsame Erklärung unterliegt nicht der Genehmigung durch den Landtag. Die Erklärung beinhaltet die Aussage, dass steuerliche Diskriminierungen, die auf mangelnden Informationsaustausch beruhen, nicht gerechtfertigt sind. Ebenfalls wird in der Erklärung festgehalten, dass beide Staaten die Zusammenarbeit im steuerlichen Bereich vertiefen möchten; dies umfasst auch die Prüfung der Möglichkeit der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens.
Die Verhandlungen wurden auf liechtensteinischer Seite von der Steuerverwaltung geleitet. Die Information und Konsultation der Verbände in Liechtenstein über den Verlauf und Abschluss der Verhandlungen erfolgte laufend im Rahmen der Präsidentenrunde sowie der Arbeitsgruppe DBA.