Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (BuA Nr. 77/2013) hat der Landtag die darin enthaltene Regierungsvorlage beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

Im AVG wird die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit umgesetzt. Im Mittelpunkt der Richtlinie steht der Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von verliehenen Arbeitnehmern während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens jenen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. Ausserdem sieht die Richtlinie Bestimmungen über den Zugang zu unbefristeter Beschäftigung, zu Gemeinschaftseinrichtungen der entleihenden Unternehmen, zu Fort- und Weiterbildungseinrichtungen von Leiharbeitsunternehmen und entleihenden Unternehmen, die Berücksichtigung von verliehenen Arbeitnehmern bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen und die Information über den Einsatz von Leiharbeit im Rahmen der Unterrichtung von Arbeitnehmervertretungen vor. Gleichzeitig wird die derzeit EWR-rechtswidrige Kautionsregelung für Personalverleiher angepasst.

Bei der ersten Lesung sind einige Fragen zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden, insbesondere zur Kautionsregelung und zum Gleichbehandlungsgrundsatz. Soweit diese nicht oder nicht abschliessend vom zuständigen Regierungsrat anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend Stellung.