Die Richtlinie 2009/33/EG soll die Entwicklung eines Marktes für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge fördern und beleben. Sie verpflichtet öffentliche Auftraggeber und bestimmte andere Betreiber, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Transportfahrzeuge die Auswirkungen des Betriebs dieser Fahrzeuge über die gesamte Lebensdauer in Bezug auf Energieverbrauch, CO2 - Emissionen und andere Schadstoffemissionen zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung kann gemäss der Richtlinie entweder durch die Festlegung technischer Spezifikationen für die Energie- und Umweltleistung oder durch die Verwendung ökologischer Zuschlagskriterien erfolgen. Mit der in der Richtlinie vorgesehenen Berechnungsmethode können die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten des Energieverbrauchs, der CO2 - Emissionen und Schadstoffemissionen finanziell bewertet werden.

Gleichzeitig soll mit der gegenständlichen Vorlage aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die bisherige Veröffentlichungspraxis betreffend die Vergabevermerke angepasst werden. Neu soll die Veröffentlichung der Vergabevermerke, die bislang durch die betroffenen Berufs- und Wirtschaftsverbände erfolgte, durch den Auftraggeber selbst vorgenommen werden.