Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend den Verkehrsdienstebericht 2014
Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Hohen Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (VLM) vor. Grundlage hierzu ist die im Mobilitätskonzept "Mobiles Liechtenstein 2015" aufgezeigte und mit Revision des Personenbeförderungsgesetzes per 1. Januar 2010 sowie der Schaffung des Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (VLMG) per 1.1.2012 vollzogene Neuordnung der Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Mit der Festlegung des Leistungsumfangs im Grundangebot sowie des erwarteten Eigenfinanzierungsgrads ergeben sich die ungedeckten Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs in Liechtenstein. Das Grundangebot umfasst neben dem Linienbus ("Liechtenstein Bus") und dem Regionalzug Feldkirch - Buchs, weitere Verkehrsdienste wie den Nachtbus, den Skibus und die grenzüberschreitende "Linie 70".
Mit Einführung der S-Bahn St. Gallen wurde ab Dezember 2013 das Bahnangebot in Buchs SG deutlich aufgewertet. Im gleichen Zeitraum wurde das Liniennetz- und Fahrplanangebot des "Liechtenstein Bus" den neuen Bedingungen angepasst. Die seit 2010 sinkenden Landesbeiträge an den öffentlichen Verkehr erforderten trotzt Angebotsoptimierung, Kostenreduktion infolge Neuvergabe der Leistungen sowie Tariferhöhungen auch Anpassungen beim Leistungsumfang. Weitere Reduktionen des Landesbeitrags bedingen neben weiteren Tariferhöhungen auch einen weiteren Leistungsabbau. Der Landesbeitrag für das Jahr 2015 soll im Vergleich zum Vorjahr um rund CHF 500'000.- auf neu CHF 14.0 Mio. gesenkt werden. Somit würde der Landesbeitrag zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs seit dem Jahre 2010 in Summe um CHF 4.5 Mio. gesenkt. Die Senkung des Landesbeitrags ist Teil des Massnahmenpakets II zur Sanierung des Landeshaushalts.
Die Entwicklung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr erfolgt mittelfristig im Kontext der regionalen Bahnangebote. Nach der erfolgreichen Einführung der S-Bahn St. Gallen ist als "nächster Schritt" die Realisierung der S-Bahn FL.A.CH geplant. Diese soll ab ca. 2019 Liechtenstein mit den S-Bahnen in Feld-
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kirch und Buchs verbinden, die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr wesentlich verbessern und ein integrierter regionaler Verkehrsträger mit vier Haltestellen in Liechtenstein werden.
Auf die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Infrastruktur und die Fahrleistungsbestellung wird in einem separaten Bericht und Antrag im Zusammenhang mit dem Finanzbeschluss für die Realisierung einer S-Bahn FL.A.CH eingegangen werden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Betroffene Amtsstellen
Amt für Bau und Infrastruktur
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Vaduz, 15. April 2014
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend den Verkehrsdienstebericht 2014 an den Landtag zu unterbreiten.
Mit dem Mobilitätskonzept "Mobiles Liechtenstein 2015" vom 30. September 2008
1 formulierte die Regierung eine Gesamtverkehrspolitik und eine Mobilitätsstrategie für einen mittelfristigen Zeithorizont. Für die Umsetzung sieht das Mobilitätskonzept verschiedene Instrumente, wie den Verkehrsdienstebericht und den Verkehrsinfrastrukturbericht, vor.
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Der Verkehrsdienstebericht legt dar, welches Angebot im öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden soll. Kernelemente des Verkehrsdiensteberichts bilden:
Allgemeine Ausführungen (jährlich);
Angebotskonzept: Wichtige Angebotsänderungen und deren Kostenfolgen (jährlich);
Finanzbeschluss betreffend die ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr im Sinne eines Globalkredits (jährlich).
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| 1 | Vom Landtag mit Bericht und Antrag 2008 Nr. 128 zur Kenntnis genommen. |
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