Im liechtensteinischen Sachenrecht gilt der Grundsatz, dass Bodenverschiebungen von einem Grundstück auf ein anderes keine Veränderung der Grenzen bewirken. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen, wenn diese Gebiete von der Regierung als solche bezeichnet worden sind. Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet ist im Grundbuch anzumerken. Es gibt keinen Gutglaubensschutz für Grundbucheinträge betreffend die Grenzen von Grundstücken in den von der Regierung bezeichneten Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen. Die Anmerkung im Grundbuch von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen ist somit von entsprechender Wichtigkeit.

Die Grenzen werden durch die Grundbuchpläne und durch die Abgrenzungen auf dem Grundstück selbst angegeben. Widersprechen sich die bestehenden Grundbuchpläne und die Abgrenzungen, so wird die Richtigkeit der Grundbuchpläne vermutet. Die Vermutung gilt nicht für die von der Regierung bezeichneten Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen. Im Zuge von aktuell laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in den Gemeinden Triesen und Triesenberg wurden dauernde Bodenverschiebungen von bis zu 5 cm pro Jahr festgestellt bzw. frühere Feststellungen der Gemeinden bestätigt. Um in den betroffenen Teilgebieten die für die Nachführung der Grundbuchvermessung erforderliche Rechtssicherheit gewährleisten zu können, ist die Regierung bzw. das Amt für Bau und Infrastruktur darauf angewiesen, die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen bezeichnen zu können und im Grundbuch anmerken zu lassen.

Ohne diese Anmerkung im Grundbuch wäre ein betroffener Grundeigentümer damit konfrontiert, dass sich seine Parzelle mit der Rutschung verschiebt, während sich die Grenzen auf dem Grundbuchplan nicht ändern. Das könnte für ihn ernsthafte finanzielle und rechtliche Folgen haben, weil bei Widersprüchen zwischen dem bestehenden Grundbuchplan und den Abgrenzungen auf dem Feld gemäss Art. 46 SR die Richtigkeit des Grundbuchplanes angenommen wird. Für den Nachführungsgeometer ergibt sich das Problem, dass er in der Nachführung von der Richtigkeit des Grundbuchplanes bzw. der koordinatenmässig fixierten Grundstücksgrenzzeichen ausgehen muss, obwohl er sich des schwerwiegenden Nachteils dieses Vorgehens für den Grundeigentümer bewusst ist. Für diese Fest-legung der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen ist nun aus verschiedenen Gründen eine Abänderung der Verfahrensvorschrift in Art. 41c SR notwendig, da sich aus ihr rechtliche Unsicherheiten ergeben. Es herrscht zudem ein gewisser Zeitdruck betreffend diese Abänderung, weshalb damit nicht bis zur geplanten Revision des Sachenrechts zugewartet werden kann. Die Erneuerung der Amtlichen Vermessung in den Gemeinden Triesen und Triesenberg läuft - wie erwähnt - bereits und kann ohne die gegenständliche Gesetzesänderung nicht fortgeführt bzw. nicht sinnvoll abgeschlossen werden. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten ist es nötig, das erneuerte Liegenschaftsnetz rasch rechtsgültig zu erklären. Eine Verzögerung bei der rechtlichen Anerkennung würde ausserdem zu erheblichen Zusatzkosten führen.

Aufgrund der oben dargelegten Sach- und Rechtslage beantragt die Regierung, die vorliegende Regierungsvorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen.