Die Herausforderungen im Energiebereich müssen für Liechtenstein als gross bezeichnet werden. In der Vergangenheit wurde Liechtenstein aufgrund der Währung (Frankenstärke) von einem gleich grossen Preisanstieg bei den Energieträgern, wie z.B. im Dollarraum, verschont. Grössere Preisanstiege bei Energieträgern fanden aber dennoch statt. Die Ansprüche an die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und die Umweltfreundlichkeit der verschiedenen genutzten Energieformen sind hoch. Der Energieverbrauch ist in den letzten Jahren weiter angestiegen. Neue effizientere Anwendungen von Energie führen zu einem höheren Anteil an Elektrizität im Energiemix. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führte zu einer völlig neuen Ausgangslage im Strom- und Energiemarkt insgesamt. Die Energiewende bedarf deshalb weiterer Massnahmen im Energiebereich und gibt der Energiestrategie 2020 damit eine hohe Priorität.

Am 29. Mai 2012 hat die Regierung die "Energiestrategie 2020" sowie die konkreten Zielsetzungen der Energiestrategie, welche sich in der Kurzformel 20-20-20 bis 2020 darstellen lassen, zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Die Ziele bis 2020 lauten: 20% Energieeffizienzverbesserung zur Verbrauchsstabilisierung, 20% erneuerbare Energiequellen und Reduktion der CO2-Emissionen um 20%. Im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie 2020 wurde der Massnahmenplan, welcher 47 Einzelmassnahmen umfasst, dem EEG vergleichend gegenübergestellt. Aufgrund dieses neuen Massnahmenplanes scheint es der Regierung in Beratung mit der Energiekommission angezeigt, einen entsprechenden Vorschlag zur Abänderung des im Jahre 2008 verabschiedeten EEG zu unterbreiten. Gemäss dem Vorschlag werden die erfolgreichen Komponenten des EEG weiterentwickelt und den aktuellen technologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. 18 wichtige Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 können so durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im EEG umgesetzt werden.

Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz festgelegten Förderbei-träge und Abgaben auf Verordnungsebene und lediglich die maximalen Beiträge im Gesetz definiert werden. Dies ist eine Voraussetzung, um besser auf Marktveränderungen reagieren und die Budgetziele einhalten zu können. Weiters soll die auf fünf Jahre begrenzte Antragstellung auf Einspeisevergütung für Photovoltaik-anlagen und Kraft-Wärme-Koppelung-Anlagen bis 31. Dezember 2020 verlängert werden. Im Unterschied zur Vernehmlassungsvorlage wurde die Vergütungsdauer auf die Laufzeit des Zieljahres der Energiestrategie 2020 angeglichen.

Ziel der Förderung soll schlussendlich die Überführung in marktwirtschaftliche Mechanismen sein. Dort, wo dies heute noch nicht gegeben ist, soll mittels fester Einspeisevergütung weiter ein Anreiz zur Nutzung von erneuerbarer Energie gesetzt werden.

Ein weiteres Ziel der Vorlage ist die Behebung des negativen Saldos des Fonds für Einspeisevergütung. Ohne Behebung droht im Jahre 2023 ein negativer Saldo zu Lasten des Landes in Höhe von CHF 20 - 35 Mio. Die Anpassung der Förderabgabe gemäss dieser Vorlage wird den Saldo bis 2022 ausgleichen und bis 2030 ausgeglichen halten, wodurch eine weitere Belastung des Staatshaushaltes vermieden werden kann.

Einer der wesentlichen Unterschiede bei der Einspeisevergütung zu unseren Nachbarländern ist deren Laufzeit. Diese ist und soll im EEG auf 10 Jahre begrenzt bleiben. In der Schweiz betrug diese 25 Jahre und wird nun auf 20 Jahre angepasst, in Deutschland beträgt die Laufzeit 20 Jahre und in Österreich wird die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen während 13 Jahren bezahlt. Die kurze Vergütungsdauer von 10 Jahren in Liechtenstein vermeidet weiteren Verwaltungsaufwand für die Betreuung und Kontrolle des Fonds für Einspeisevergütung und überführt die KWK- und Photovoltaikanlagen früher in ein Marktsystem. Dabei besteht die Zielsetzung, die Förderabgabe auf Strom maximal auf das Niveau der Schweiz anzupassen und aufgrund der kürzeren Vergütungsdauer langfristig tiefer als in den umliegenden Nachbarländern zu halten. Im Bereich der Effizienzsteigerung bei Industrie, Dienstleistung und KMU wird mit der Neuaufnahme von sogenannten "anderen Massnahmen" der Energiekommission die Möglichkeit gegeben, über Projekte zu entscheiden, welche nicht zwingend den Bau einer Anlage beinhalten. Unter solchen Projekten sind neue Ansätze zur Erhöhung der Stromeffizienz in Industrie, Dienstleistung und KMU zu verstehen. Gemeint ist damit nicht einfach Hardware (Anlagen) zu unterstützen, sondern vielmehr auch Software (Wissen) durch Austausch zu mehren und besser zu nutzen. In Betracht kommen die in der Energiestrategie 2020 definierten Massnahmen Stromeffizienz, Umwälzpumpen, Gebäudeenergieausweis, Effizienzprogramme wie z.B. jenes der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) für KMU und Industrie, Abwärmenutzung aus Industrie und/oder anderen Wärmequellen wie Abwasser oder Energienetzen, Effizienzerhöhung in der Wasser- und Abwasserversorgung, Private Initiativen, Haushaltgeräte oder der Beratung für energieeffiziente Beleuchtung. Für diese Massnahmen existieren heute keine geeigneten Förderinstrumente. Mit der Massnahme Haushaltgeräte und "Beratung für energieeffiziente Beleuchtung" sollen vor allem auch Haushalte, welche sich in einem Mietverhältnis befinden, angesprochen werden. Mit einem gemäss Massnahmenpakete I - III gekürzten Budget kann so die energetische Wirkung deutlich vergrössert werden.