Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen
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Am 2. Oktober 2009 hat Liechtenstein mit St. Vincent und den Grenadinen ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) abgeschlossen. Im Rahmen der ersten Phase des Peer Review-Verfahrens des Global Forums on Transparancy and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat sich herausgestellt, dass einzelne Formulierungen und Bestimmungen des TIEA nicht dem aktuellen internationalen Amtshilfestandard entsprechen. Dies betrifft die Benachrichtigung sowie Ausnahmen von der Benachrichtigung der betroffenen Personen und Ablehnungsgründe für ein Ersuchen.
Das Global Forum hat Liechtenstein im Peer Review-Bericht vom September 2011 sowie im Ergänzungsbericht vom Oktober 2012 empfohlen, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassungen dieses TIEA sollen in Hinblick auf die zweite Phase des Peer Review-Verfahrens und in Absprache mit dem Vertragspartner erfolgen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Amtsstellen
Steuerverwaltung
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Vaduz, 26. August 2014
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen an den Landtag zu unterbreiten.
Am 2. Oktober 2009 hat Liechtenstein mit St. Vincent und den Grenadinen eines der ersten Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) in Vaduz abgeschlossen. Dabei wurde dem damaligen OECD-Musterabkommen bzw. dem liechtensteinischen Muster-TIEA Rechnung getragen (siehe BuA 28/2010, S. 9). Das TIEA ist für Ersuchen anwendbar, die ab dem 1. Januar 2010 gestellt werden. Bisher sind keine Ersuchen seitens St. Vincent und den Grenadinen bei der Steuerverwaltung eingegangen.
Im September 2009 hat das Global Forum on Transparancy and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) seine Arbeiten zur Implementierung
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des internationalen Amtshilfestandards aufgenommen. In Folge dessen hat das Global Forum für seine Mitgliedstaaten weitere Ausführungen zum internationalen Amtshilfestandard erlassen (u. a. Terms of Reference, Beurteilungskriterien). Dabei wurden die Bestimmungen des OECD-Vertragsmusters nach und nach klargestellt und das Verständnis über den internationalen Standard für die Mitglieder des Global Forums schrittweise herausgebildet. Nach den Klarstellungen des Global Forums hat sich gezeigt, dass einige Abkommen - von Liechtenstein aber auch von anderen Mitgliedern des Global Forums - nicht mit dem internationalen Amtshilfestandard übereinstimmen.