Erstmals seit mehreren Jahren kann die Regierung mit dem Voranschlag 2015 einen Gewinn in der Erfolgsrechnung und einen Überschuss in der Gesamtrechnung präsentieren. Damit wird deutlich, dass das seit mehreren Jahren laufende Projekt zur Haushaltssanierung seine Wirkung entfaltet, auch wenn der Voranschlag 2015 erneut einen positiven Sondereffekt enthält.

Der Voranschlag 2015 weist in der Erfolgsrechnung einen Gewinn von CHF 4.5 Mio. aus. Im Vergleich zum Voranschlag 2014 resp. der Mutmasslichen Rechnung für 2014 stellt dies eine erhebliche Verbesserung dar und ist zum überwiegenden Teil auf höhere Einnahmenerwartungen zurückzuführen. Dabei sind zwei Aspekte ausschlaggebend: der Landtag hat in seiner Septembersitzung 2014 beschlossen, dass Altreserven der Unternehmen zwangsläufig abzusteuern sind, was im Voranschlag zu einmaligen zusätzlichen Couponsteuereinnahmen in Höhe von CHF 45 Mio. führt. Zudem erhöhen sich die Ertragssteuereinnahmen ehemaliger Sitzgesellschaften um CHF 48 Mio. aus dem Umstand, dass diese Einnahmen nach der Systemumstellung erstmals im 2015 fliessen, nachdem für 2014 aufgrund des Umstellungseffekts keine Einnahmen budgetiert werden konnten. Die betrieblichen Erträge steigen aus diesem Grund um rund CHF 110 Mio. an.

Andererseits trägt auch die Aufwandseite mit einer erneuten Reduktion um CHF 15 Mio. oder 1.8% zur Ergebnisverbesserung bei. Die laufenden Beitragsleistungen, der Sachaufwand als auch der Personalaufwand können im Budgetvergleich gesenkt werden, während die Finanzzuweisungen an die Gemeinden systembedingt um CHF 5.2 Mio. ansteigen. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit liegt im Voranschlag 2015 bei CHF -61 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 65.5 Mio. resultiert ein Gewinn von CHF 4.5 Mio. im Voranschlag 2015.

Für das laufende Jahr erwartet die Regierung einen Verlust in Höhe von CHF 70 Mio., während für den Voranschlag 2014 noch ein solcher von CHF 126 Mio. veranschlagt wurde. Sowohl höhere Erträge als auch tiefere Aufwendungen sind für das besser als geplante Ergebnis 2014 verantwortlich.

Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 34 Mio. und liegt damit CHF 4 Mio. unter dem Vorjahr. Tiefere Investitionen verzeichnet vor allem der Darlehensbereich durch einen deutlichen Rückgang bei den Darlehen für Wohnbauförderung. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 17 Mio. vorgesehen.

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gewinn in der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen ein budgetierter Mittelzufluss von CHF 28 Mio. in der Gesamtrechnung. Im Vergleich zur letztjährigen Finanzplanung, welche noch von einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 17 Mio. ausging, ist das Ergebnis der Mittelflussrechnung im Voranschlag für 2015 um CHF 45 Mio. besser. Das entspricht punktgenau dem Effekt aus den jetzt budgetierten Zusatzeinnahmen durch die Couponsteuer, welcher letztes Jahr noch nicht bekannt war.