Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend Schulstandorte- und Schulraumplanung (im Besonderen SZM I, SZU II, RSS) sowie betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Errichtung eines Schulraumprovisoriums beim SZM I in Vaduz
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Die Regierung hat in ihrem aktuellen Programm für die Legislatur festgehalten, dass bis auf weiteres am Verzicht eines Ersatzneubaus beim SZM I-Trakt G und am Moratorium für das SZU II festgehalten wird.
Die vorliegenden und zu erwartenden Schülerzahlen bis ins Jahr 2020 und die Sparbemühungen veranlassen die Regierung, die beiden Schulbauprojekte Schulzentrum Unterland II (SZU II) in Ruggell und den Ersatzbau Trakt G beim Schulzentrum Mühleholz I (SZM I) in Vaduz bis auf weiteres zurückzustellen. Dies hat die Regierung so auch bereits im Regierungsprogramm 2013 - 2017 festgehalten.
Aus diesem Grund müssen mit den Eigentümern des Klosters St. Elisabeth Verhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages für die Schulräumlichkeiten sowie über den Bedarf und die Kosten von zwingend notwendigen baulichen Instandhaltungsmassnahmen geführt werden.
Die Regierung hat entschieden, dass die dringend notwendigen baulichen Massnahmen im Erd- und in den Obergeschossen des Traktes G des SZM I in Angriff zunehmen sind. Ziel dieser Massnahmen ist es, den Gebäudeteil für die nächsten ca. 10 Jahre für schulische Zwecke angemessen instand zu setzen. Die Umsetzung wird bereits in den Herbstferien 2014 erfolgen.
Des Weiteren hat die Regierung entschieden, die Realisierung eines Schulraumprovisoriums beim SZM I vorzubereiten. Das geplante Schulraumprovisorium deckt die dringendsten schulischen Bedürfnisse für die Bereiche Gestalten und Musik ab. Des Weiteren wird zeitlich sowie räumlich ein Puffer geschaffen für die anstehende Diskussion um das weitere Vorgehen betreffend einen künftigen Ersatzbau für den Trakt G. Die Kosten für die Errichtung des Schulraumprovisoriums in Höhe von CHF 1.5 Mio. sind im Budget 2015 enthalten.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Betroffene Amtsstellen
Amt für Bau und Infrastruktur
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Schulamt
Stabsstelle Finanzen
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Vaduz, 30. September 2014
LNR 2014-751
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend Schulstandorte und Schulraumplanung (im Besonderen SZM I, SZU II, RSS) sowie betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Errichtung eines Schulraumprovisoriums beim SZM I in Vaduz zu unterbreiten.
Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, welche baulichen Vorhaben in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Wie bereits in früheren Beschlüssen dargelegt, wird vorerst auf die Weiterverfolgung des Schulbauprojekts Schulzentrum Unterland II (SZU II) in Ruggell sowie auf das Projekt Ersatzbau Trakt G beim Schulzentrum Mühleholz I (SZM I) in Vaduz verzichtet. Damit ein angemessener Unterricht des Gymnasiums für die nächsten ca. 10 Jahre stattfinden kann, hat die Regierung im laufenden Jahr die dringenden baulichen Massnahmen und konzeptionellen Bedürfnisse aus schulbetrieblicher Sicht und die daraus resultierenden Kosten für eine Instandsetzung ‚light' beim Trakt G des SZM I eruiert.
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Damit auch die Realschule Schaan samt Sportschule mittelfristig in den bestehenden Räumlichkeiten im Kloster St. Elisabeth den Unterricht weiterführen kann, müssen mit den Eigentümern des Klosters St. Elisabeth Mietverhandlungen geführt werden.
Begründung:
Die Schülerzahlen haben sich auf der Sekundarstufe der 1.-4. Klasse (ohne 10. Schuljahr) im Vergleich zum Vorjahr 2012/2013 kaum verändert.
Des Weiteren ist bis im Jahr 2020 nicht mit höheren Schülerzahlen zu rechnen. Die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen an den Liechtensteiner Sekundarschulen zeigt sogar eine Verringerung der Schülerzahlen (siehe Beilage 1: Schülerzahlen 2014-2020). Auf dieser Grundlage kann davon ausgegangen werden, dass ein angemessener Schulbetrieb in den bestehenden Räumlichkeiten aufrechterhalten werden kann.
Für den Trakt G im SZM I in Vaduz wurden die dringenden baulichen Massnahmen und konzeptionellen Bedürfnisse aus schulbetrieblicher Sicht untersucht. Mit der Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Ohnehinmassnahmen für das Erdgeschoss und die Obergeschosse im Trakt G werden die Unterrichtsräume soweit instand gesetzt, dass ein angemessener Schulbetrieb für die nächsten ca. 10 Jahre gewährleistet ist. Auf die aufwändige Instandsetzung der Werkräume im Untergeschoss wird verzichtet. Diese werden künftig auch nicht mehr für den Schulbetrieb verwendet.
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Um dennoch die aufgezeigten dringendsten schulbetrieblichen Bedürfnisse im Bereich Gestalten und Musik erfüllen zu können, wird die Planung und Realisierung eines vorgezogenen Schulraumprovisoriums weiterverfolgt. Im Provisorium sind Unterrichtsräume für technisches Werken (Holz- und Metallbearbeitung), Musik und bildnerisches Gestalten (Kunstunterricht) vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Hauptnutzflächen auf ca. 450 m2. Nach Klärung sämtlicher Rahmenbedingungen und bei optimalem Planungs- und Ausführungsablauf kann mit dem Bezug des Provisoriums im Schuljahr 2015/ 2016 gerechnet werden.
Die Sanierung des Staatshaushalts hat im Regierungsprogramm 2013-2017 oberste Priorität. Um bis ins Jahr 2017 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen zu können, sind auch zumutbare Einschränkungen bei den Investitionen im Bildungsbereich notwendig.
Aufgrund der vorliegenden Schülerzahlen und der Sparbemühungen der Regierung werden die beiden Schulbauprojekte SZM I -Ersatzbau Trakt G und SZU II -Neubau bis auf weiteres zurückgestellt.