Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes am 5. Dezember 2014 hat der Landtag die darin enthaltene Regierungsvorlage beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

Bei dieser ersten Lesung wurden Anregungen zu einem Gesetzesartikel im Abfallbereich geäussert. So wurde im Konkreten vorgeschlagen, den Regelungsgegenstand in Art. 50a der Vorlage zu erweitern, indem Registrierungs-, Berichterstattungs- und Kontrollpflichten nicht nur für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, sondern auch betreffend dem Inverkehrbringen von neuen Elektro- und Elektronikgeräten vorgesehen werden. Die Regierung möchte auf die Umsetzung dieser Anregung verzichten. Einerseits wären solche Bestimmungen für neue Elektro- und Elektronikgeräte systematisch nicht im Umweltschutzgesetz, sondern im Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren zu regeln. Andererseits bedingt weder das EWR-Recht noch das schweizerische Recht eine Registrierungs- und Berichterstattungspflicht für das Inverkehrbringen von neuen Elektro- und Elektronikgeräten. Angesichts der engen Verflechtung Liechtensteins durch Zollvertrag und EWR-Abkommen erscheint es der Regierung im vorliegenden Fall nicht zielführend, strengere Bedingungen ins liechtensteinische Recht aufzunehmen.