Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten) an den Landtag zu unterbreiten.

Im Rahmen eines umfassenden Justizreformpakets arbeitet die Regierung daran, verschiedene Reorganisationsprojekte im Bereich der Justizverwaltung durchzuführen. Die Reformen bezwecken vor allem, neben einer Steigerung der Qualität der Rechtsprechung, die bestehenden Strukturen schrittweise zu verbessern.

Im Rahmen dieses Justizreformpakets ist die Realisierung diverser Einzelprojekte geplant wie beispielsweise:

Das Projekt zur Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter sowie das Projekt zur Vornahme einer Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Obergericht wurden bereits umgesetzt. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sind per 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Im Vernehmlassungsbericht⁴, welcher der Vornahme einer Umstrukturierung beim Kriminalgericht vorausgegangen ist, wurde unter anderem schon vorgeschlagen, die Institution des nebenamtlichen Richters als weiteren, zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Kriminalgerichts abzuschaffen. Die Regierung hat davon jedoch noch einmal Abstand genommen, da sie ein Beibehalten an dieser doppelten Stellvertretung beim Kriminalgericht, insbesondere für die Erledigung von Grossverfahren mit überdurchschnittlichem ausserordentlichen Arbeitsaufwand innert angemessener Frist, als sinnvoll erachtet hat.⁵ Die Doppelvertretung des Vorsitzenden des Kriminalgerichts stellt jedoch nach wie vor eine systemwidrige Ausnahme von den bei den übrigen liechtensteinischen Kollegialgerichten (Staatsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Oberster Gerichtshof, Obergericht, Jugendgericht) bestehenden Organisationsstrukturen dar und kann daher abgeschafft werden.

Bereits bisher befinden sich in der Geschäftsverteilung des Landgerichts⁶ Regelungen, die den Beisitz beim Kriminalgericht betreffen und welche als Vorbild für die Schaffung einer entsprechenden Vorgabe in Bezug auf die Stellvertretung des Vorsitzenden des Kriminalgerichts dienen könnten. Während vom Gesetz vorgegeben wird, dass das Kriminalgericht unter anderem aus einem Landrichter als Beisitzer besteht,⁷ wird diese Funktion in der Geschäftsverteilung des Landgerichts nach dem Zeitpunkt des Anfalls der Rechtssachen auf vier Landrichter aufgeteilt. Eine entsprechende Regelung könnte in Zukunft etwa auch für die Funktion des Landrichters als Stellvertreter des Vorsitzenden des Kriminalgerichts vorgesehen werden. Damit liesse sich gewährleisten, dass verschiedene Landrichter mit den verhältnismässig wenigen kriminalgerichtlichen Fällen befasst sind. Die damit gewonnene Berufserfahrung trägt dazu bei, dass die betroffenen Landrichter zum Kandidatenkreis gehören, wenn es um die Nachbesetzung des Vorsitzes des Kriminalgerichts geht oder wenn die Bestellung eines anderen Kollegialgerichts - wie zum Beispiel der nebenamtlichen Richterstellen beim Obergericht - ansteht.

Beim Obergericht hat sich durch die Verschlankung der Senate im Rahmen der auf den 1. Januar 2015 hin vorgenommenen Umstrukturierung gezeigt, dass sich die bereits am 1. Januar 2013 in Kraft getretene gestaffelte Bestellung der nebenamtlichen Richter⁸ auf dieses Gericht nicht sinnvoll anwenden lässt. Mit der nach Gesetz vorgeschriebenen⁹ Zulosung von verschiedenen Amtsdauern an diese Richter hat das Obergericht daher bislang noch zugewartet.

Es besteht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Gericht wegen Ausfall und/oder Verhinderung sowohl des Präsidenten als auch seines Stellvertreters zumindest für einen gewissen Zeitraum führungslos wird.¹⁰ Aufgrund der Wichtigkeit der von den Gerichtspräsidenten wahrzunehmenden Leitungsfunktionen sowie der von diesen zu erledigenden Justizverwaltungsgeschäfte sollten Vakanzen in den Gerichtspräsidien jedoch möglichst vermieden werden. Die Organisationsstruktur des Obergerichts mit zwei Stellvertretern für den Präsidenten¹¹ hat sich daher auch für das Landgericht und den Obersten Gerichtshof, wo jeweils lediglich ein stellvertretender Präsident bestellt wird,¹² als wünschenswert erwiesen. In Zukunft würden damit automatisch zwei Personen zum engeren Kandidatenkreis zählen, wenn es um die Nachbesetzung des Amtes als Landgerichtspräsident oder als Präsident des Obersten Gerichtshofes geht. Dies käme dem Richterauswahlgremium zugute, dem die Auswahl von geeigneten Kandidaten für diese Richterämter obliegt.¹³ Darüber hinaus ist es erforderlich, eine Stellvertreterregelung für die ordentlichen Gerichte festzulegen, um in Zukunft gänzlich ausschliessen zu können, dass eine der genannten Positionen - auch wenn nur vorübergehend - unbesetzt bleibt.

Der Staat ist der nach Art. 27 Abs. 1 LV bestehenden Pflicht, für ein effizientes Gerichtswesen zu sorgen, unter anderem¹⁴ damit nachgekommen, indem er mit dem Richterdienstgesetz eine klare gesetzliche Grundlage für die Rechte und Pflichten der Richter der ordentlichen Gerichte sowie für deren disziplinarische -Verantwortlichkeit geschaffen hat.¹⁵ Unter anderem wurde dabei - nach Vorbild von Österreich¹⁶ - vorgesehen, dass die vollamtlichen Richter den Zeitraum und die Dauer ihrer Anwesenheit im Amt in eigener Verantwortung bestimmen können ("Vertrauensarbeitszeit").¹⁷ Ein effizientes und auch dienstleistungsorientiertes Gerichtswesen erfordert jedoch zumindest in einem gewissen Mass auch die persönliche Erreichbarkeit der vollamtlichen Richter bei Gericht. Ebenso wurde ein Bedarf nach näheren Regelungen hinsichtlich der Ferienplanung der vollamtlichen Richter festgestellt.

Darüber hinaus hat sich die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung des Landgerichts durch das Kollegium der Landrichter als schwerfällig und ineffizient herausgestellt. Bei der Bandbreite der vom Landgericht zu erledigenden Geschäfte lässt sich im Plenum nur schwer Konsens über die Zuordnung der Zuständigkeitsbereiche herstellen. Die Beanspruchung sämtlicher vierzehn Landrichter im Rahmen der alljährlichen Festsetzung der Geschäftsverteilung für das Landgericht läuft einem raschen, auf Konsens basierenden Ergebnis zuwider. Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Landgericht zu bewältigenden Geschäftslast, wäre ein solches jedoch im Sinne von Planungs- und Rechtssicherheit sowie zum Zweck des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Geschäftsganges wünschenswert. Die Geschäftsverteilung ist derzeit letztlich vom Landgerichtspräsidenten alleine zu erstellen. Er hat den Entwurf zu verfassen und bei allfälligen Einwendungen zu verteidigen. Diese Verantwortung und Aufgabe soll nunmehr Niederschlag finden in der gesamten Richterschaft, weshalb nicht mehr der Landgerichtspräsident allein, sondern eine Gruppe von Richtern die Geschäftsverteilung entwirft. Insbesondere beim Obergericht und beim Obersten Ge-richtshof hat sich gezeigt, dass es effektiver ist, wenn die Geschäftsverteilung lediglich von einer Gruppe der bei diesen Gerichten tätigen Richter beschlossen wird.¹⁸