Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post Aktiengesellschaft (AG) zu unterbreiten.

Die Liechtensteinische Post AG besteht seit dem 19. Februar 1999. Die Schaffung einer eigenständigen Aktiengesellschaft im postalischen Bereich war eine Folge der Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR und der daraus folgenden Liberalisierung des Postmarktes in Europa und damit auch in Liechtenstein. Die Liechtensteinische Post AG übernahm am 1. Januar 2000 die Postgeschäfte von der Schweizerischen Post, welche diese in der Vergangenheit besorgt hatte.

Die gesetzliche Grundlage der Liechtensteinischen Post AG ist zum einen das Gesetz vom 18. Dezember 1998 über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG), das unter anderem den Auftrag der Post definiert, sowie das Gesetz vom 18. Dezember 1998 über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG), welches die Organisation der Liechtenstei-nischen Post AG regelt. Gegründet wurde die Liechtensteinische Post AG mit einem Aktienkapital von CHF 5 Mio. Die Aktien waren im Zeitpunkt der Gründung zu 100% im Besitz des Landes Liechtenstein. Im Rahmen der Gründung wurde der Schweizerischen Post als Zeichen der Dankbarkeit für die in den Jahrzehnten zuvor erbrachten Leistungen für Liechtenstein eine Option zum Erwerb von 25% der Aktien der Liechtensteinischen Post AG eingeräumt. Diese Option löste die Schweizerische Post am 23. Juni 2005 ein und erwarb 25% der Aktien der Liechtensteinischen Post AG zu einem Preis von CHF 4.6 Mio., welcher dem Land als Verkäuferin zufloss. Damit flossen dem Land Liechtenstein durch diesen Verkauf über 90% der anfänglichen Investition in Höhe von CHF 5 Mio. wieder zu. Seit diesem Zeitpunkt ist das Land Liechtenstein mit 75% und die Schweizerische Post mit 25% an der Liechtensteinischen Post AG beteiligt.

Zudem hat die Post AG seit ihrer Gründung CHF 5.6 Mio. an Dividenden ausgeschüttet, von denen ein grosser Teil (bis 2005 100%, ab 2005 75%) an das Land Liechtenstein gingen. Zudem bezahlte die Post in den ersten drei Jahren nach der Übernahme der Philatelie Liechtenstein jeweils die Hälfte des Gewinnes der Philatelie an das Land Liechtenstein, was in den Jahren 2006-2008 insgesamt CHF 1.8 Mio. ausmachte. Im Gegenzug bezahlte die Post aber keinen Kaufpreis für die Übernahme der Philatelie vom Land Liechtenstein. Zudem war die Liechtensteinische Post AG von Anfang an voll steuerpflichtig, dies im Gegensatz zu den Postgesellschaften in Österreich oder der Schweiz. Die ursprüngliche Investition in die Post hat sich für das Land Liechtenstein als Hauptaktionär demnach bis 2012 sehr gelohnt.

In den Jahren 2000 bis 2012 hat sich die Post stetig positiv entwickelt. Betrug der Umsatz im Jahr 2000 noch ca. CHF 35.1 Mio., wuchs dieser bis 2014 auf (konsolidiert) CHF 54.4 Mio. Zudem war die Post AG in diesen Jahren auch ertragsseitig sehr erfolgreich und konnte sich bis ins Jahr 2012 ein Eigenkapital von fast CHF 20 Mio. erarbeiten.

Bereits seit 2008 befasste sich die Post intensiv mit den Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung und dem damit zusammenhängenden Rückgang der Briefpost, welche auch bei ihr - wie bei fast jeder Postgesellschaft in Europa - eine der grossen Ertragssäulen darstellt. Deshalb wurde ein Vorgehen gewählt, welches Investitionen in den Bereich der Digitalisierung bzw. der elektronischen Übermittlung von Dokumenten vorsah. Insbesondere fokussierte sich die Post dabei auf die Bereiche eProcurement (Unterstützung des operativen Einkaufs von Unternehmen mittels digitalisierten Prozessen), eInvoicing (elektronische Rechnungen) und die elektronische Zustellung. In der Folge begann die Post, entsprechende Marktchancen zu prüfen und ging eine Partnerschaft mit einer in Liechtenstein ansässigen Firma ein, welche bereits in diesen Bereichen tätig war. Gemeinsam wurde das Produkt Postgate.li entwickelt, welches im Jahr 2009 lanciert wurde. Mit Postgate.li wurde eine Web-Plattform geschaffen, auf der Dienstleistungen wie eInvoicing, eProcurement, Zertifikatslösungen etc. angeboten wurden. 2010 wurde diese Plattform aber bereits wieder eingestellt, da nicht genügend Kunden dafür gewonnen werden konnten. Es wurde seitens der Liechtensteinischen Post AG aber entschieden, weiterhin in diesem Bereich tätig zu bleiben, den bearbeiteten Markt aber auf die D-A-CH-Region auszuweiten. Damit sollte die kritische Masse an Kunden erreicht werden. Gleichzeitig wurde auch festgestellt, dass es notwendig ist, über eigenes Knowhow in diesen Bereichen zu verfügen. Deshalb beschlossen der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung Anfang 2010, nach geeigneten Akquisitionsmöglichkeiten zu suchen, um so beide Ziele nachhaltig zu erreichen. Im Herbst 2010 erarbeitete die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat parallel dazu erstmals eine Beteiligungsstrategie, wie dies gemäss dem neu in Kraft getretenen Gesetz über die Steuerung und Überwachung der öffentlichen Unternehmen (ÖUSG) vorgeschrieben war. Diese Beteiligungsstrategie sah ein Engagement im Bereich eSolutions vor und wurde am 25. Januar 2011 von der Regierung verabschiedet.

Anfang 2011 ergab sich eine Akquisitionsmöglichkeit für die Post, nämlich der Kauf der DIG GmbH in Linz, Österreich. Die DIG war im Bereich EDI¹ und eProcurement tätig und erfüllte somit die strategischen Erfordernisse der Post, weshalb rückwirkend per 1. Januar 2011 75% der DIG erworben wurden. Auf die Details dieser Akquisition wird in Kapital 2 dieses Berichtes eingegangen.

Nach dem Erwerb der DIG zeigten sich schnell Herausforderungen in der Führung dieser Beteiligung. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den immer noch zu 25% an der DIG beteiligten Verkäufern gestaltete sich schwierig. Deshalb beschloss die Post Ende 2012, die restlichen 25% der DIG zu kaufen, welche zwischenzeitlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war. Damit besass die Post per Ende 2012 100% der DIG AG.

Ebenfalls 2012 wurde mit der Prüfung der Akquisition der Newtron AG in Hamburg und Dresden begonnen. Auch auf die Details dieser Akquisition wird in Kapitel 2 eingegangen. Nach Durchlaufen des Akquisitionsprozesses wurde die Newtron Ende 2012 gekauft.

Mitte 2012 wurde ein weiterer wichtiger Faktor konkret, der die Post vor grosse finanzielle Herausforderungen stellen sollte: die Ausfinanzierung der Deckungslücke der staatlichen Pensionsversicherung. Die Post musste im Rahmen dieses Prozesses ihre Deckungslücke bei der staatlichen Pensionsversicherung in Höhe von CHF 13.5 Mio. ausfinanzieren. Mitte 2012 wurde sogar noch von einer Lücke in Höhe von fast CHF 15 Mio. ausgegangen.

Im Frühjahr 2013 zeigte sich, dass die Integration der beiden Tochterunternehmen nicht wie geplant verlief, sondern für grosse Unruhe in den Unternehmen führte. Diese internen Probleme und Herausforderungen hatten zur Folge, dass die Unternehmen sich mehr mit sich selbst als mit dem Markt und mit den Kunden befassten. Dies wiederum führte zu Verlusten bei den Tochtergesellschaften, da die Umsätze ausblieben, die Kosten sich aber nicht reduzierten.

Diese Umstände hatten zur Konsequenz, dass die Liechtensteinische Post AG im Jahr 2013 konsolidiert einen Verlust von CHF 16.1 Mio. (inklusive der Rückstellung für die Deckungslücke bei der Pensionsversicherung in Höhe von CHF 14.1 Mio.) und 2014 einen Verlust von fast CHF 3.1 Mio. ausweisen musste. Diese Verluste schwächten das Eigenkapital der Post, welches in der Folge Ende 2014 konsolidiert betrachtet nur noch CHF 746'000 betrug. Die Zahlen im Einzelabschluss der Liechtensteinischen Post AG (Anmerkung: die Tochtergesellschaften werden im Einzelabschluss wegen den gewährten Darlehen zu deren Kauf sowie zum Sicherstellen der Geschäftstätigkeit in der Bilanz als Finanzanlagen aufgeführt, tauchen aber in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht auf, solange keine Wertberichtigungen vorgenommen werden), waren dagegen leicht positiver: 2013 wies die Liechtensteinische Post AG einen Verlust von CHF -12.7 Mio. (inkl. der Rückstellung für die Deckungslücke bei der Pensionsversicherung in Höhe von CHF 14.1 Mio.) und 2014 einen Gewinn von CHF 1.75 Mio. aus. Das Eigenkapital der Liechtensteinische Post AG (ohne Konsolidierung) betrug Ende 2014 CHF 8.8 Mio.

Da unter Umständen die Werthaltigkeit der Tochtergesellschaften nicht mehr im ursprünglich geplanten Ausmass gegeben ist, müssen Wertberichtigungen auf diesen Beteiligungen geprüft werden. Diese Wertberichtigungen können im heute absehbaren schlimmsten Fall (worst case) bis zu CHF 15.7 Mio. betragen. Da-mit droht der Post AG die Überschuldung. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag sollen deshalb die notwendigen Gegenmassnahmen beantragt werden.

Um der Post zum einen die Bereinigung der Situation der Tochtergesellschaften, zum anderen eine positive Entwicklung der Zukunft zu ermöglichen, erfolgt diese Vorlage mit dem Antrag, die Bilanz der Post AG zu sanieren und nach der Sanierung wiederum ein Aktienkapital von CHF 5 Mio. sowie Reserven von CHF 7 Mio. bereitzustellen. Der Antrag wurde mit dem Minderheitsaktionär eng abgestimmt und gemeinsam vorbereitet. Die Schweizerische Post AG wird sich entsprechend ihrem Anteil von 25% mit CHF 3 Mio. an der Sanierung der Liechtensteinischen Post AG beteiligen.