Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und insbesondere durch den islamistisch motivierten Terrorismus unverändert hoch ist. Im Zuge dessen hat auch das Phänomen der dschihadistisch motivierten Reisen zum Zwecke illegaler Kampfhandlungen und Terrorakte in Konfliktgebiete eine noch nie dagewesene Dimension erreicht. Verstärkt wird das globale Ausmass dieser Bewegung durch die weltweit verfügbaren modernen Informationstechnologien. Bereits im Jahre 2003 hat die Regierung im Nachgang an die Anschläge des 11. September 2001 mit dem Erlass eines Anti-Terrorismuspakets (Bericht und Antrag Nr. 37/2003) weitreichende gesetzgeberische Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ergriffen. Die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus hat seither weiter an Bedeutung gewonnen, weshalb auch Liechtenstein laufend gefordert ist, sein strafrechtliches Instrumentarium zur wirksamen Terrorismusbekämpfung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Wenngleich sich Liechtenstein in einer stabilen sicherheitspolitischen Lage befindet, kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass auch Personen in Liechtenstein durch die Propaganda terroristischer Gruppierungen radikalisiert und zu Gewaltaktionen motiviert werden. Insgesamt besteht nach geltender Rechtslage bereits ein effektives Dispositiv zur strafrechtlichen Verfolgung von Kämpfern oder Sympathisanten einer terroristischen Gruppierung mit Bezug zu Liechtenstein. Dennoch gibt es in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen daher zum einen neue Tatbestände bezüglich der Ausbildung für terroristische Zwecke sowie der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Zum anderen soll im Bürgerrechtsgesetz ein neuer Tatbestand zur Aberkennung der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft eingeführt werden, um auch in diesem Bereich die kompromisslose Ablehnung radikaler und terroristischer Tendenzen zum Ausdruck zu bringen. Die gegenständliche Vorlage schafft ausserdem die Rechtsgrundlage für die Ratifikation des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus. Es ist geplant, dieses Übereinkommen, das die öffentliche Aufforderung zu terroristischen Handlungen sowie die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen unter Strafe stellt, noch im Jahr 2015 zu ratifizie-ren. Mit den geplanten Massnahmen bekundet Liechtenstein damit einmal mehr seinen Willen und die Entschlossenheit zur dauerhaften Terrorismusbekämpfung.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von § 283 StGB im Sinne einer umfassenden Diskriminierungsstrafnorm auf weitere schützenswerte Gruppen auszudehnen und damit einer Empfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) aus dem vierten Länderbericht 2013 zu folgen. Da die geltende Bestimmung des § 283 Abs. 2 StGB bezüglich der Strafbarkeit bzw. Nichtstrafbarkeit der Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole in der Praxis zu Unklarheiten führte, soll durch die vorgeschlagene Anpassung der Norm klargestellt werden, dass die Verwendung und Verbreitung solcher Symbole in der Öffentlichkeit auch dann strafbar ist, wenn dies keinen werbenden Charakter hat. Die Präzisierung ist zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Stärkung des Abwehrdispositivs gegen rechtsextreme und rassistische Aktivitäten notwendig.