Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2016
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Voranschlag 2016
Der Voranschlag 2016 weist in der Gesamtrechnung einen Finanzierungsüberschuss von CHF 5 Mio. aus, wohingegen die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 14 Mio. abschliesst.
Die betrieblichen Erträge sinken gegenüber dem Voranschlag 2015 um CHF 28 Mio. auf CHF 733 Mio. Im Vergleich zum Vorjahresbudget ist diese Abnahme zum überwiegenden Teil auf die letztmaligen, ausserordentliche Couponsteuereinnahmen aufgrund der zwingenden Absteuerung von Altreserven bis im Jahr 2015 zurückzuführen.
Auf der Aufwandseite kann hingegen im Voranschlagsvergleich erneut eine Reduktion um CHF 11 Mio. erzielt werden. Die laufenden Beitragsleistungen, der Sachaufwand und der Personalaufwand tragen zu dieser Abnahme bei, während die Finanzzuweisungen an die Gemeinden systembedingt um CHF 2 Mio. ansteigen. Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im Voranschlag 2016 ein betrieblicher Verlust von CHF 81 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 68 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 14 Mio..
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 37 Mio. und liegt somit weiterhin auf einem im Vergleich mit der Vergangenheit tiefen Niveau. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 20 Mio. vorgesehen.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Ergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen unter Berücksichtigung der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen ein budgetierter Mittelzufluss von CHF 5 Mio. in der Gesamtrechnung. Im Vergleich zur letztjährigen Finanzplanung, welche noch von einem Finanzierungsüberschuss von CHF 26 Mio. ausging, ist das Ergebnis der Mittelflussrechnung im Voranschlag für 2016 um CHF 21 Mio. schlechter. Diese Differenz entspricht den in der Finanzplanung ab 2016 noch berücksichtigten Mehreinnahmen in Höhe von CHF 20 Mio. aus der Quellensteuer für schweizerische Grenzgänger und Grenzgängerinnen.
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Mutmassliche Rechnung 2015
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung einen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 38 Mio., während für den Voranschlag 2015 noch ein solcher von CHF 2 Mio. veranschlagt wurde. Unter Berücksichtigung von leicht höheren Nettoinvestitionen schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem Mittelzufluss von CHF 59 Mio. ab, welche somit CHF 34 Mio. über dem für 2015 budgetierten Mittelzufluss von CHF 25 Mio. liegt. Sowohl höhere betriebliche Erträge als auch deutlich tiefere betriebliche Aufwendungen sind für die Verbesserung des erwarteten Ergebnisses verantwortlich.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Behörden
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Voranschlags
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Vaduz, 22. September 2015
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2016 zu unterbreiten.
Die in den Tabellen dargestellten Zahlen sind in Millionen CHF aufgeführt. Aufgrund dieser Darstellung kann es im Vergleich zwischen der Berechnung der gerundeten Zahlen und den effektiven Werten in den angegebenen Tabellen zu leichten Rundungsdifferenzen kommen. Wo nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich Kommentare jeweils auf den Vergleich Voranschlag 2016 zu Voranschlag 2015. Die Grafiken zum Aufwand- und Ertragsverlauf zeigen, ohne anderweitige Erwähnung, jeweils die Resultate aus der betrieblichen Tätigkeit, d.h. unter Ausschluss des Finanzergebnisses und des ausserordentlichen Ergebnisses. In Tabellen und Grafiken werden folgende Kurzformen verwenden: V = Voranschlag, MR = Mutmassliche Rechnung, R = Rechnung.