Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über den internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-GESETZ) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (STEG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) am 3. September 2015 hat der Landtag die darin enthaltene Regierungsvorlage begrüsst. Von den Abgeordneten wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Soweit diese Fragen vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend Stellung. Weiters schlägt die Regierung von sich aus kleinere Änderungen zu Bestimmungen vor bzw. macht klarstellende Ausführungen, ohne dass im Landtag entsprechende Fragen zu diesen Bestimmungen aufgeworfen wurden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Behörde
Steuerverwaltung
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Vaduz, 22. September 2015
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) (BuA Nr. 73/2015) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 3. September 2015 wurde das Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) in erster Lesung behandelt und begrüsst. Anlässlich der Eintretensdebatte sowie Beratung der Regierungsvorlagen wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Soweit sie das zuständige Regierungsmitglied nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet hat, wird auf diese - soweit sie sich auf bestimmte Artikel beziehen - nachfolgend bei den entsprechenden Artikeln eingegangen. Zudem wurden bei einzelnen Artikeln Änderungen
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angeregt. Die Regierung hat diese Anregungen teilweise aufgenommen und den Gesetzestext entsprechend überarbeitet. Weiters schlägt die Regierung von sich aus zu einzelnen Bestimmungen kleinere Änderungen vor oder macht klarstellende Ausführungen zu einzelnen Bestimmungen, ohne dass im Landtag Fragen zu diesen Bestimmungen aufgeworfen wurden.