Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, Zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags Nr. 128/2015 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) am 3. Dezember 2015 hat der Landtag die Regierungsvorlage grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Im Rahmen der Behandlung der Vorlage wurden Fragen zu einzelnen Bestimmungen aufgeworfen.
Einerseits gab es Nachfragen zu dem in Art. 4 EMIR-DG definierten Anwendungsbereich der Vorlage. Andererseits wurde das in Art. 4 Abs. 2 Bst. d EMIR-DG enthaltene vorübergehende Berufsausübungsverbot thematisiert. Auf diese Fragen wird im Rahmen der gegenständlichen Vorlage näher eingegangen.
Ergänzend wurde eine Änderung des Art. 1 in die Vorlage aufgenommen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Behörde
Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
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Vaduz, 3. Februar 2016
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (BuA Nr. 128/2015) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Im Rahmen der ersten Lesung wurden von den Abgeordneten Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage aufgeworfen. Sofern diese Fragen vom Regierungschef nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet worden sind,
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werden diese im Folgenden erläutert und Ergänzungen zu den bereits getätigten Ausführungen vorgenommen.