Mit der gegenständlichen Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Einführung eines Bedrohungsmanagements in Liechtenstein nach Vorbild des Kantons Solothurn geschaffen werden. Ziel des Bedrohungsmanagements ist es, Personen, die das Potenzial einer gewalttätigen Eskalation in sich bergen, frühzeitig zu erkennen, einzuschätzen und die Situation durch geeignete Massnahmen zu entschärfen. Vorfälle mit querulatorischem und bedrohlichem Verhalten einzelner Personen betreffen sowohl Behörden und verschiedene Berufsgruppen als auch exponierte Privatpersonen. Der Prävention kommt in diesem Zusammenhang eine immer grössere Bedeutung zu und fordert Politik wie Gesellschaft gleichermassen.

Die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Betreibung eines fach- und institutionsübergreifenden Bedrohungsmanagements sind in Liechtenstein bereits zu einem grossen Teil gegeben. Allerdings erfolgt heute keine systematische Gefahreneinschätzung und koordinierte Fallbearbeitung. Während die notwendigen fachlichen Kompetenzen in den einzelnen Behörden zwar vorhanden sind, mangelt es derzeit an einer zentralen Stelle, bei welcher alle Informationen zusammenlaufen und welche den Ausgangspunkt für ein Netzwerk zur Praktizierung der nötigen institutionsübergreifenden Zusammenarbeit bildet. Aus diesem Grund stellt die Schaffung einer entsprechenden Fachstelle einen der Kernpunkte der Vorlage dar. Ein weiterer zentraler Bestandteil ist die Einführung eines Melderechts für Behörden und Gerichte sowie bestimmte Berufsgruppen.

Auch wenn schwere Gewaltdelikte nie gänzlich ausgeschlossen oder verhindert werden können, kann ein präventiver Ansatz den betroffenen Personen und Stellen helfen, besser mit konkreten Bedrohungssituationen umzugehen und das Sicherheitsgefühl zu verstärken. Oberstes Ziel des gegenständlichen Projekts bildet somit eine Ausweitung der Gefahrenvorsorge zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die der Landespolizei in diesem Bereich zur Verfügung stehenden Mittel sollen jedoch massvoll und einzelfallbezogen eingesetzt werden.