Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag unterbreitet die Regierung dem Landtag das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren. Das sogenannte dritte Fakultativprotokoll zählt bisher 28 Vertragsstaaten (Stand: 15. September 2016). Liechtenstein hat das Fakultativprotokoll am 24. September 2012 unterzeichnet. Die Ratifikation ist ein wichtiges Anliegen der liechtensteinischen Politik, die dem Schutz der Kinderrechte innen- und aussenpolitisch eine hohe Bedeutung beimisst.

Das dritte Fakultativprotokoll ist eine Ergänzung und Weiterführung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes¹ und erweitert dieses um ein individuelles und ein Staatenberichtsverfahren sowie ein Untersuchungsverfahren. Die Kinderrechtskonvention und ihre beiden Fakultativprotokolle² sehen lediglich ein Berichtsprüfungsverfahren vor.

Im Rahmen des individuellen Mitteilungsverfahrens können sich Einzelpersonen oder Personengruppen, die behaupten, in einem Recht aus der Kinderrechtskonvention oder einem seiner beiden Fakultativprotokolle verletzt worden zu sein, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden. Im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens kann ein Vertragsstaat beim UNO-Kinderrechtsausschuss geltend machen, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention oder den Fakultativprotokollen nicht nachkommt. Schliesslich kann der UNO-Kinderrechtsausschuss selbst ein Untersuchungsverfahren einleiten, wenn zuverlässige Angaben vorliegen, dass ein Vertragsstaat die Kinderrechtskonvention oder die Fakultativprotokolle schwerwiegend oder systematisch verletzt.

Mit dem dritten Fakultativprotokoll wird kein zusätzliches materielles Recht geschaffen. Vielmehr schafft Liechtenstein durch die Ratifikation die Möglichkeit, dass Personen, die ihre in der UNO-Kinderrechtskonvention und den Fakultativprotokollen festgehaltenen Rechte verletzt sehen, diese vor dem Kinderrechtsausschuss geltend machen. Die Auffassungen und Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes sind juristisch nicht bindend, haben aber faktisch eine hohe Legitimität.

Die Ratifikation des vorliegenden Fakultativprotokolls setzt eine Abänderung von Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG)³ voraus. Die dort festgeschriebene Liste der internationalen Übereinkommen, die ein Individualbeschwerderecht beinhalten, muss um die UNO-Kinderrechtskonvention ergänzt werden. Durch die Aufnahme in diese Liste können die in der Kinderrechtskonvention sowie den Fakultativprotokollen festgelegten Rechte, soweit justiziabel, letztinstanzlich vor dem Staatsgerichtshof eingeklagt werden.