Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Organismengesetzes aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Abänderung des Organismengesetzes am 29. September 2016 hat der Landtag die darin enthaltene Regierungsvorlage beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Der Landtag begrüsste die Gesetzesvorlage und unterstützte die Bestrebungen, den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft im Rahmen der EWR-rechtlichen Möglichkeiten zu unterbinden. Dies insbesondere im Hinblick auf eine möglichst naturnahe Produktion und zur Erhaltung des hohen Anteils an biologischer Bewirtschaftung. Es erfolgten keine Änderungsvorschläge zur Gesetzesvorlage, womit die Regierung die Vorlage unverändert für die Beratung in zweiter Lesung unterbreitet.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Betroffene Stellen
Amt für Umwelt
Stabsstelle EWR
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
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Vaduz, 11. Oktober 2016
LNR 2016-1417
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Organismengesetzes (BuA Nr. 117/2016) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 29. September 2016 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Organismengesetzes in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag der Regierung vom 30. August 2016, Nr. 117/2016). Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.