Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags Nr. 100/2016 betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes am 28. September 2016 hat der Landtag die Regierungsvorlagen grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten.
Im Hinblick auf die Inkrafttretensbestimmung des CRA-DG (Art. 8 CRA-DG) wurde vom zuständigen Regierungsmitglied eine Abänderung der Bestimmung im Hinblick auf die 2. Lesung angekündigt. Diese Abänderung wird in der entsprechenden Vorlage vorgenommen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Behörde
Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
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Vaduz, 18. Oktober 2016
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (BuA Nr.100/2016) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 28. September 2016 hat der Landtag die Regierungsvorlagen betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten.
Zu den Vorlagen wurden keine Fragen aufgeworfen. Das für die Vorlagen zuständige Regierungsmitglied hat zu Art. 8 CRA-DG über das Inkrafttreten des Gesetzes eine Abänderung im Hinblick auf die 2. Lesung angekündigt.