Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten zu unterbreiten.

Mit der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 (nachfolgend Konvention)¹ ist ein Vertragswerk geschaffen worden, das Schäden und unersetzlichen Verlusten an Kulturgut vorbeugen soll, wie sie während des Zweiten Weltkriegs aufgetreten waren. Die Konvention, welche zum Rahmen der UNESCO gehört, stellt das erste weltweit anerkannte Instrument dar, welches ausschliesslich den Schutz des Kulturguts zum Ziel hat. Kulturgut im Sinne dieser Konvention bedeutet einerseits bewegliches und un-bewegliches Gut, wie z.B. Bau-, Kunst- oder geschichtliche Denkmäler kirchlicher oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gruppen von Bauten, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstlerischem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, von Archivalien oder von Reproduktionen des umschriebenen Kulturguts.² Andererseits werden auch Gebäude, welche der Erhaltung oder Ausstellung von beweglichem Kulturgut dienen, und Denkmalzentren unter den Begriff "Kulturgut" subsummiert.³ Für Liechtenstein ist die Konvention am 28. Juli 1960 in Kraft getreten. Sie zählt derzeit 127 Vertragsparteien.

Zusammen mit der Konvention entstand auch das Haager Protokoll zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 (nachfolgend Erstes Protokoll). Das Erste Protokoll regelt den Schutz von Kulturgut vor Ausfuhr aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und die Rückführung von Kulturgut, das widerrechtlich ausgeführt wurde. Das Erste Protokoll ist für Liechtenstein am 28. Juli 1960 in Kraft getreten und zählt derzeit 104 Vertragsparteien.

Seit der Annahme der Konvention im Jahre 1954 hat sich das humanitäre Völkerrecht normativ weiterentwickelt. Am 7. Juni 1977 wurden die zwei Zusatzprotokolle⁴ (nachfolgend Zusatzprotokoll I/ZP I bzw. Zusatzprotokoll II/ZP II) zu den Genfer Abkommen von 1949 (GA)⁵ verabschiedet, welche den Schutz der Genfer Abkommen verstärken. Darin sind auch einzelne Bestimmungen zum Schutz des Kulturguts in internationalen bzw. nicht internationalen bewaffneten Konflikten -enthalten. Art. 53 ZP I und Art. 16 ZP II verbieten jegliche feindselige Handlung gegenüber geschütztem Kulturgut bzw. die Verwendung von geschütztem Kulturgut zur Unterstützung eines militärischen Einsatzes. Diese Verbote werden jedoch relativiert, da beide Zusatzprotokolle die Regelungen der Haager Konvention von 1954 vorbehalten. Die beiden Zusatzprotokolle erweitern im Übrigen die Definition von Kulturgut um Kultstätten.

Gemäss Zusatzprotokoll I gelten Zerstörungen von bestimmten Kulturgütern, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören und unter einem besonderen Schutz stehen, als schwere Verletzungen des Völkerrechts.⁶ Sie werden laut Art. 85 Abs. 5 ZP I den Kriegsverbrechen zugeordnet. Gleichzeitig mit den strafrechtlichen Regelungen von Verletzungen von Kulturgut im bewaffneten Konflikt wurden mit der UNESCO-Konvention von 1970 dem illegalen Transfer von Kulturgut Grenzen gesetzt, wobei Liechtenstein kein Mitgliedstaat der UNESCO ist.⁷

Auf europäischer Ebene sind besonders das Europäische Kulturabkommen⁸, das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas⁹ und das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes¹⁰ zu erwähnen. Alle diese Abkommen enthalten Bestimmungen, welche zum Schutz von Kulturgütern verpflichten.¹¹

Anfang der neunziger Jahre rückte die Problematik des Kulturgüterschutzes durch die Kriege in Ex-Jugoslawien wieder ins öffentliche Bewusstsein. Der Beschuss der Altstadt von Dubrovnik, welche in der Liste des zu erhaltenden Weltkulturerbes enthalten ist, sowie die Zerstörungen von Mostar und Vukovar wurden zu einem internationalen Thema. Die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes ethnischer Gruppen wurde vermehrt als Methode der Kriegsführung angewendet. Der Gegner sollte dadurch seiner Identität beraubt, gedemütigt, demoralisiert und teilweise auch vertrieben werden.

Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien (ICTY) aus dem Jahre 1993 enthält unter dem Titel "Verletzung der Gesetze und der Gebräuche des Krieges" den Tatbestand der Verletzung von bestimmten Kulturgütern.¹² Im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998¹³ ist in Art. 8 die Verletzung von bestimmten Kulturgütern als Kriegsverbrechen aufgelistet.