Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2016)
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Die erste Nachtragskredit-Vorlage für das laufende Jahr umfasst zwei Nachtragskredite im Umfang von CHF 250'000 und CHF 55'000.
Da die landesweite Notrufnummer 144 in die Landes-Notruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei integriert wird, verursacht dies einen einmaligen Investitionsaufwand in Höhe von CHF 250'000 für die technische Implementierung der Sanitätsnotruf-Applikation in das Einsatzleitsystem der Liechtensteinischen Landespolizei.
Für die Erstellung eines öffentlich zugänglichen Katasters von belasteten Stand-orten fallen beim Amt für Umwelt Mehraufwendungen von CHF 55'000 an. Gründe hierfür sind Zusatzabklärungen und der Koordinationsaufwand mit den Gemeinden unter Beizug externer Fachexperten.
Bei der Budgetplanung für das Jahr 2016 waren beide Ausgaben noch nicht in dieser Form absehbar.
Die Regierung beantragt mit dieser Vorlage die dafür notwendigen Mittel.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen (Federführung)
Zuständige BEHÖRDE
Stabsstelle Finanzen
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Vaduz, 12. April 2016
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Nachtragskrediten (I/2016) zulasten der Verwaltungsrechnung 2016 zu unterbreiten.
Die vorliegende erste Nachtragskredit-Vorlage zum Voranschlag 2016 umfasst zwei Nachtragskredite mit einem zusätzlichen Ausgabenvolumen von CHF 305'000.