Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zu unterbreiten.

Für den Bereich der Gasversorgung des Landes Liechtenstein sind die nachfolgend aufgeführten Erlasse und Strategien relevant:

Des Weiteren werden zahlreiche europäische Rechtsgrundlagen für den Gassektor im Rahmen des "Dritten Liberalisierungspaketes" der EU auf Liechtenstein zukommen. Die Richtlinie 2009/73/EG über den Erdgasbinnenmarkt² und die dazugehörende Verordnung 2009/715/EG über Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (auch Erdgaszugangsverordnung)³ und weitere europäische Rechtserlasse⁴ enthalten als Teil des sog. "Dritten Liberalisierungspaketes" gemeinsame Vorschriften für die Speicherung, den Transport, die Lieferung und die Verteilung von Erdgas. Kernpunkte dieses Pakets sind die weitere Marktentflechtung sowie ergänzende Regelungen betreffend gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, Schutz der Endkunden, Energiekennzeichnung und Vorschriften zur Entflechtung für Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber ("Unbundling"). Weiters wird der Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde ausgeweitet.

Mit dem Zweiten Liberalisierungspaket, welches im Gesetz vom 18. September 2003 über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG; LGBl. 2003 Nr. 281 in der geltenden Fassung) umgesetzt wurde, wurden die Betreiber von Erdgasnetzen verpflichtet, auf nicht diskriminierende Weise für Kunden Erdgas durch ihr Netz zu leiten. Dafür erhalten sie eine angemessene Vergütung (Durchleitungsentgelte). Seit 1. Januar 2015 führt die LGV die Netzbenutzungsentgelte auf allen Rechnungen separat auf.

Die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) hat sich seit 1985 innerhalb des eingangs aufgelisteten rechtlichen Rahmens sowie innerhalb des Zweiten Europäi-schen Liberalisierungspakets bewährt. Aufgrund der Marktliberalisierung in Europa muss die LGV in einem vollständig geänderten Marktumfeld bestehen und sich neuen An- und Herausforderungen stellen. Einerseits müssen die Strukturen die Anforderungen des liberalisierten Gasmarktes erfüllen und andererseits soll der zunehmenden Verschiebung der Wärmeproduktion, welche sich hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verlagert, Rechnung getragen werden. Es ist unübersehbar, dass sich in diesem Bereich grössere Veränderungen abzeichnen und die LGV diesbezüglich genügend Flexibilität erhalten muss, um auf geänderte Kundenwünsche reagieren zu können. Dass die LGV selber im Bereich leitungsgebundene thermische Energien tätig werden kann, wie dies die Eignerstrategie vorsieht, hat den Vorteil, dass leitungsgebundene Fernleitungsprojekte koordiniert zum bestehenden Gasnetz erstellt werden können.

Die Regierung hat aufgrund der geschilderten Ausgangslage die Vorgaben an die LGV in der Eignerstrategie angepasst⁵. Es ging dabei vor allem um die Ausweitung des Zwecks der LGV. Der Landtag hat die angepasste Eignerstrategie im September 2012 zur Kenntnis genommen. In Ziffer 3.1 / Politische Ziele heisst es u.a., dass die LGV eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Versorgung mit Gas und thermischer Energie gewährleistet. Dafür plant, baut und betreibt sie die notwendigen Leitungsnetze sowie die dazugehörige technische Infrastruktur und deren Erzeugungsanlagen (z.B. thermische Kraftwerke, Biogasanlagen). Durch die geschilderte Anpassung der Eignerstrategie hat sich ein Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Normen und der Eignerstrategie ergeben. Im Rahmen dieser Vorlage sollen daher Gesetz und Eignerstrategie harmonisiert werden.

Abschliessend sei erwähnt, dass die Harmonisierung zwischen dem Gesetz über die LGV sowie deren Eignerstrategie Gegenstand einer kleinen Anfrage war. Die Regierung hat in der Beantwortung der kleinen Anfrage die im Rahmen der Überarbeitung der Eignerstrategie diskutierten Entwicklungen innerhalb der Energiemärkte und die reduzierte Ertragsbasis des Unternehmens, welche durch verwandte Geschäftsfelder ausgeglichen werden soll, erläutert. Aufgrund den von der LGV getätigten Vorleistungen hat die Regierung angekündigt, in einem ersten Schritt eine Gesetzesanpassung zu prüfen. Diese Überprüfung hat in einen Vernehmlassungsbericht gemündet (vgl. Kap. 3).