Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Besoldungsgesetzes aufgeworfenen Fragen
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Im Rahmen der ersten Lesung der gegenständlichen Regierungsvorlagen im Landtag wurden von den Abgeordneten mehrere Fragen gestellt. Diese Fragen bezogen sich vor allem auf die nicht abschliessende Auflistung der Kündigungsgründe, die Verwendung des Leistungsdialogs für das Festhalten von Beanstandungen sowie auf das verwaltungsrechtliche Berufsausübungsverbot bei Lehrpersonen. Auf diese Fragen wird nachstehend näher eingegangen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Betroffene Behörden
Amt für Personal und Organisation
Schulamt
Landgericht
Staatsanwaltschaft
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Vaduz, 12. Juli 2016
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Besoldungsgesetzes (BuA Nr. 31/2016) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 13. Mai 2016 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Besoldungsgesetzes in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Im Rahmen der ersten Lesung wurden von den Landtagsabgeordneten mehrere Fragen aufgeworfen. Die meisten dieser Fragen wurden bereits anlässlich der ersten Lesung der Vorlage vom Regierungschef sowie vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet. Nachfolgend sollen die noch offenen Fragen beantwortet bzw. die bereits beantworteten Fragen ergänzt werden.