Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu unterbreiten.

Seit der Einführung des Bankengesetzes sind die Anforderungen an den Betrieb einer Bank regelmässig an die veränderten Gegebenheiten (z.B. an die Finanzkrise von 2008) angepasst worden. Bisher haben sich jedoch die Finanzdienstleister immer in den "klassischen Kategorien" wie "Bank", "Wertpapierfirma" oder "Vermögensverwaltungsgesellschaft" bewegt.

In den letzten Jahren ist - einerseits angetrieben durch technologische Entwicklungen, andererseits durch die Folgen der Finanzkrise, des Niedrigzinsniveaus und der EU-Regulierung - eine hohe Dynamik bei den sogenannten "Financial Technology-Unternehmen" (Fin-Techs) erkennbar. Diese Unternehmen bewegen sich am Rande oder innerhalb des Finanzmarkts mit neuen Geschäftsmodellen, die zunehmend eine Ergänzung oder Konkurrenz zu den Dienstleistungen und Produkten der "klassischen" Finanzintermediäre darstellen. Anstelle eines grossen Unternehmens mit umfassenden Dienstleistungen suchen sich die Fin-Techs eine Nische, eine Teilfunktion einer klassischen Finanzdienstleistung, und bieten diese professionell und teilweise weltweit an. Mitunter benötigen Fin-Techs die Zusammenarbeit mit bestehenden Finanzdienstleistern, teilweise schaffen sie innovative Lösungen, die ohne die etablierten Akteure auskommen. Fin-Tech-Unternehmen sind anfangs eher klein und agil und versuchen, mit Technologie einen Skaleneffekt durch hohe Automatisierung zu erzielen.

Die europäische Regulierung von Kreditinstituten geht nach wie vor von einer "Vollbank" (Universalkreditinstitut) aus, die Kernbankgeschäfte wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie andere Bankgeschäfte im Sinne des Anhanges I der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) umfänglich erbringt. Dazu gehören risikoexponierte und volkswirtschaftlich zentrale Dienstleistungen wie das Bilanzgeschäft, mit dem kurzfristige Kontokorrentgelder in langfristige Kredite umgewandelt werden. Die Bestrebungen der letzten Jahre in der europäischen Bankenregulierung haben demzufolge auch erhöhte Anforderungen an den Risikopuffer und interne Prozesse bzgl. Risiko Management und Compliance formuliert.

Gleichzeitig - und teilweise direkt durch die verschärften europäischen Regulierungen beeinflusst - hat sich ein Teil des klassischen Finanzierungskanals weg von Banken hin zu Hedge-Fonds oder Fin-Tech-Lösungen wie Crowdfunding bewegt; dieser Entwicklung hat man etwa in Österreich durch den Erlass eines eigenen "Alternativfinanzierungsgesetzes" (ö. BGBl I 2015/114) Rechnung getragen. Strukturell bedeutet dieser Schritt, dass der Anleger selbst alle jene Risiken übernimmt, die bislang sonst die Banken übernommen haben. Zu diesen Risiken gehören vornehmlich das Ausfallsrisiko (Gefahr eines Forderungsverlusts durch einen Konkurs des Gläubigers) und das Fristentransformationsrisiko (Gefahr, dass die Forderung nicht kurzfristig in Liquidität umgewandelt werden kann).

Durch diesen Risikotransfer gibt es nun neue Geschäftsmodelle im Tätigkeitsfeld von Banken, die deutlich risikoärmer sind (z.B. Anbieter für Banküberweisungen in unterschiedlichen Währungen). Es ist für Liechtenstein wichtig, dass diese neuen Entwicklungen in den Finanzdienstleistungen angemessen in der nationalen Gesetzgebung abgebildet werden, um die Chancen auf zukünftige Wertschöpfung überhaupt zuzulassen.

Zur Illustration stellt die Regierung im Folgenden ein paar der Geschäftsmodelle dar, die heute bereits greifbar sind:

Auf Crowd-Lending Plattformen (Peer-to-Peer Lending) können kreditsuchende Privatpersonen oder Unternehmen Kreditgeber finden. Dabei handelt es sich in der Regel um eine Vielzahl von Kreditgebern, die eine kleinere Summe investieren. Dabei müssen die Investoren ihre Investitionszusage auf einem Kontokorrentkonto einzahlen. Erst wenn der Schwellwert einer Mindestbeteiligung er-reicht wird, wird das Geld dem Kreditnehmer überwiesen und der Kredit vertraglich geregelt.

Aktuell finden sich Peer-to-Peer-Lending-Plattformen zu Privatkrediten, KMU-Krediten oder Hypotheken. Für die Abwicklung der Kreditvermittlung muss eine solche Plattform häufig auf eine Kooperation mit einer Bank zurückgreifen. In einigen Fällen werden dafür komplexe Verträge (z.B. Forderungskaufverträge) benötigt, welche die Rechtssicherheit des Endkunden beeinträchtigen können.

Wenn eine Peer-to-Peer-Lending-Plattform selbst eine Banklizenz hätte, dann würde dies sowohl die Prozesse vereinfachen als auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Dabei nutzt diese Plattform zwar die Funktionen einer Vollbank, wie das Einlagengeschäft und das Kreditgeschäft, geht dabei aber nur sehr beschränkte Risiken ein. Die bislang vorgeschriebenen Eigenkapitalanforderungen von 10 Millionen Schweizer Franken sind daher nicht angemessen und verunmöglichen derzeit diesen sinnvollen und für die Interessenten notwendigen Schritt zur Banklizenz.

Eine weitere Basisdienstleistung von Banken ist das Einlagengeschäft (Kontokorrentkonti), das eine Ausgangsbasis für zahlreiche weitere Dienstleistungen wie Zahlungsverkehr, Börsengeschäfte, Devisenhandel sein kann. Die Bank kann da-bei auf das risikoreiche Geschäft mit langfristigen Krediten verzichten und benötigt dadurch nur einen Bruchteil des regulatorischen Eigenkapitals von "Vollbanken".

Die Dienstleistung von Peer-to-Peer-Investment-Plattformen gleichen denen von Lending-Plattformen, abgesehen davon, dass es inhaltlich um Beteiligungen und nicht um Kredite geht. Gleich wie bei der Kreditvermittlungsplattform müssen die Investoren ihre Investitionszusage auf einem Kontokorrentkonto einzahlen. Nach Erreichen einer Mindestbeteiligung, wird das Geld dem kapitalsuchenden Unternehmen überwiesen und die Beteiligung strukturiert. Für den ausreichen-den Schutz der Kundeneinlagen zwischen Investitionsentscheidung und Auszahlung und für die Zahlungsinfrastruktur braucht das Crowd-Investment-Unternehmen zwar die Dienstleistungen einer Bank. Für die Bankdienstleistungen selbst besteht hingegen nur ein geringes Risiko.