Der Staat gewährt im Rahmen des Gesetzes Mietbeiträge für Familien (LGBl. 2000 Nr. 202). Über deren Ausrichtung entscheidet auf Antrag das Amt für Bau und Infrastruktur. Zudem entrichtet der Staat gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG), LGBl. 1971 Nr. 50, Beiträge an die Prämien und Kostenbeteiligungen einkommensschwacher Versicherter (Prämienverbilligung). Die Beiträge werden auf Antrag der Versicherten durch das Amt für Gesundheit ausgerichtet. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Transferleistungen an Private mit sozialem Charakter, sodass durch eine Übertragung der Zuständigkeit vom Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) bzw. Amt für Gesundheit (AG) zum Amt für Soziale Dienste (ASD) insbesondere eine Effizienzsteigerung als auch ein Bürokratieabbau erzielt werden kann. Personen mit geringen Einkommen haben oft Anspruch auf mehrere der genannten Transferleistungen. Eine Effizienzsteigerung ergibt sich insbesondere dadurch, dass die Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser Personen nicht mehr durch mehrere Amtsstellen, sondern nur noch durch das ASD erfolgt und dass die verschiedenen Leistungen amtsintern koordiniert werden können. Ein Bürokratieabbau wird dadurch erreicht, dass - falls mehr als nur eine dieser Leistungen bezogen werden - die betroffenen Personen lediglich eine Amtsstelle kontaktieren müssen. Aus diesem Grunde soll neu das Amt für Soziale Dienste sowohl für Mietbeiträge für Familien als auch für Prämienverbilligungen zuständig sein.

Zugleich soll der Instanzenzug im Bereich der Prämienverbilligungen dem Instanzenzug im Bereich der Mietbeiträge für Familien angepasst werden, sodass gegen Entscheidungen des Amtes für Soziale Dienste aufgrund des Gesetzes über die Krankenversicherung neu an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Beschwerde erhoben werden kann.

Der Fachbereichsleiter Wohnbauförderungen und Mietbeiträge beim ABI ist per 31. Dezember 2016 ausgetreten. Anstelle einer Neubesetzung dieser Stelle beim ABI soll nun die Verlagerung des Bereichs Mietbeiträge zum ASD möglichst rasch umgesetzt werden. Somit muss die Stelle des Fachbereichsleiters Wohnbauförderungen und Mietbeiträge nicht in dieser Form nachbesetzt werden sondern kann durch die Rekrutierung eines Sachbearbeiters mit einem Teilzeitpensum im Bereich Wohnbauförderung ersetzt werden. Zudem handelt es sich im Wesentlichen um eine unproblematische Reorganisationsmassnahme. Aus diesen Gründen beantragt die Regierung, die vorliegenden Regierungsvorlagen abschliessend in Behandlung zu ziehen.