Berichte und Anträge

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I.	Bericht der Regierung

1.	Ausgangslage

2.	Begründung der Vorlage

3.	Schwerpunkte der Vorlage

4.	Vernehmlassung

5.	Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung

Zu Art. 1 (Gegenstand)

Zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a, d und e und Abs. 2 (Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften)

Zu Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz, Ziff. 1 bis 4, 6 bis 10, 12 bis 14, 16, 18 bis 21, 25, 29 bis 34, 36 und 40 bis 56 (Begriffe, Abkürzungen)

Zu Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1a und 3 (Auftraggeber)

Zu Art. 4a (Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen)

Zu Art. 4b (Gemeinsame Auftragsvergabe)

Zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. b (Tätigkeiten; Wasser und Energie)

Zu Art. 6 Abs. 1 (Tätigkeiten; Verkehr)

Zu Art. 8 Abs. 3 (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Ausübung anderer Tätigkeiten)

Zu Art. 9 Abs. 1 (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Tätigkeiten ausserhalb des EWR)

Zu Art. 10 Einleitungssatz, Bst. b und c (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Schutz von Staatsinteressen)

Zu Art. 11 Einleitungssatz, Bst. b und c (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Vergabe gemäss internationalen Bestimmungen)

Zu Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a, c und e bis k sowie Abs. 2 (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Besondere Dienstleistungsaufträge)

Zu Art. 14 (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Aufträge und Konzessionen an andere Auftraggeber)

Zu Art. 15 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2, 3 sowie 4 Bst. b und c (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Aufträge und Konzessionen an mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen; Vergabe durch gemeinsame Unternehmen)

Zu Art. 15a (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)

Zu Art. 16 (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Konzessionen betreffend Luftverkehr- und Personenverkehrsdienste sowie Lotteriedienstleistungen)

Zu Art. 17 Abs. 1a, 2 und 3 Bst. b (Ausnahmen von den Tätigkeiten; Wasser und Energie)

Zu Art. 18 (Vorbehaltene Aufträge und Konzessionen für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe)

Zu Art. 18a (Vorbehaltene Aufträge für bestimmte Dienstleistungen)

Zu Art. 19 Abs. 2 und 4 (Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung)

Zu Art. 19a (Vergabe gemischter Aufträge oder Konzessionen)

Zu Art. 20 Abs. 1 Bst. a und b Einleitungssatz und Ziff. 2 sowie Abs. 2 (Aufträge oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte)

Zu Art. 21 Abs. 1, 1a und 1b (Diskriminierungsverbot und Verpflichtungsliste)

Zu Art. 22 Abs. 1 und 2 (Geheimhaltung)

Zu Art. 22a (Elektronische Kommunikation)

Zu Art. 23 Abs. 1, 1a, 2 und 3 Bst. m (Auftragswert; Grundsatz)

Zu Art. 24 (Bildung von Losen)

Zu Art. 24a (Vorbereitung; Vorherige Marktkonsultation)

Zu Art. 24b (Vorbereitung; Einbeziehung von Bewerbern und Offertstellern)

Zu Art. 25 Abs. 1 (Bekanntmachung; Grundsatz) und Art. 26 Abs. 1 (Bekanntmachung; Regelmässige Bekanntmachung)

Zu Art. 30 Abs. 1, 1a, 2 Bst. a Ziff. 5, Abs. 3, 5, 7 und 9 bis 13 (Technische Spezifikationen; Grundsatz)

Zu Art. 32a Abs. 3 (Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Strassenfahrzeugen oberhalb der Schwellenwerte)

Zu Art. 33 Abs. 1 (Wahl der Verfahrensart)

Zu Art. 34a und Art. 35a (Dynamisches Beschaffungssystem)

Zu Art. 36 Abs. 1 (Verhandlungsverfahren)

Zu Art. 36a Abs. 1 und 2 (Elektronische Auktion bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte)

Zu Art. 36b (Wettbewerblicher Dialog)

Zu Art. 36c (Innovationspartnerschaft)

Zu Art. 36d (Elektronischer Katalog)

Zu Art. 39 (Fristen; Berechnung) und Art. 40 Abs. 1 (Offerte; Wirkungen)

Zu Art. 42 Abs. 2 bis 4 (Kollektivbewerbungen und -offerten)

Zu Art. 43 Abs. 1 (Variantenofferten)

Zu Art. 43a (Zusätzliche Dienstleistungen und Arbeiten juristischer Personen)

Zu Art. 46 Abs. 2 bis 4 (Eignung)

Zu Art. 47 Sachüberschrift, Abs. 2 Bst. c, d, e und h bis m, 3 Einleitungssatz, Bst. a, b, g und h sowie Abs. 3a bis 6b (Ausschluss vom Vergabeverfahren; Ausschlussgründe)

Zu Art. 47a (Ausschluss vom Vergabeverfahren; Absehen vom Ausschluss)

Zu Art. 47b (Ausschluss vom Vergabeverfahren; Nachweis der Zuverlässigkeit)

Zu Art. 53 Abs. 1, 2 Bst. e, Abs. 3 und 5 (Ungewöhnlich niedrige Offerten)

Zu Art. 55 (Berichtigung und Verbesserung fehlerhafter und unvollständiger Offerten)

Zu Art. 56 (Zuschlagskriterien)

Zu Art. 56a (Lebenszykluskostenrechnung)

Zu Art. 57 (Einbezug von Verbänden vor Zuschlagserteilung)

Zu Art. 58 (Zuschlagserteilung bei gemeinsamen Projekten) und Art. 59 (Zuschlagserteilung bei Rücktritt)

Zu Art. 60 Abs. 3 Bst. b (Mitteilung der Vergabe)

Zu Art. 62b (Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit)

Zu Art. 63 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 und 3 (Widerruf)

Zu Art. 63a (Kündigung in besonderen Fällen)

Zu Art. 64 (Weitergabe an Dritte; Subunternehmer)

Zu Art. 64b (Elektronische Rechnungsstellung; Grundsatz)

Zu Art. 64c (Vergabe von Konzessionen; Grundsatz)

Zu Art. 64d (Vergabe von Konzessionen; Zuschlag bei Konzessionen)

Zu Art. 64e (Zuschlag bei Konzessionen; Ergänzendes Recht)

Zu Art. 65 Abs. 3 (Aufsicht)

Zu Art. 67 (Statistiken und Überwachungsbericht)

Zu Art. 74 Abs. 1 (Vorläufiger Rechtsschutz; Voraussetzungen) und Art. 75 Abs. 2 (Erlass und Aufhebung einstweiliger Verfügungen)

Zu Art. 76 Abs. 4 Bst. c und Abs. 5 (Nichtigerklärung)

Zu Art. 80 Abs. 1 (Entzug von Subventionen) und Art. 82 Abs. 2 (Durchführungsverordnung)

Zu II. Übergangsbestimmungen

Zu III. Inkrafttreten

6.	Verfassungsmässigkeit / Rechtliches

7.	Auswirkungen auf Verwaltungstätigkeit und Ressourceneinsatz

II.	Antrag der Regierung

III.	Regierungsvorlage

Grüner Teil

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein

betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG)

Zusammenfassung

Mit der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich werden die Vorschriften über das Vergaberecht überarbeitet und modernisiert, damit die Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert und die Teilnahme insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert wird. Durch die neuen Regeln werden die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und flexibler. Es werden unter anderem die Mindestfristen der Verfahren kürzer und lediglich der Offertsteller, welcher den Zuschlag erhält, muss sämtliche Unterlagen zum Nachweis seiner Teilnahmeberechtigung beibringen, ansonsten genügt eine Eigenerklärung über die Erfüllung der Teilnahmebedingungen.

Im Sinne von Bürokratieabbau, Deregulierung und einer liberalen Gestaltung des Vergaberechts wird die Wahlmöglichkeit der Auftraggeber bei den Zuschlagskriterien beibehalten. Ziel soll ein effizientes und rechtssicheres Vergabeverfahren mit einem einfachen Zuschlagssystem sein. Der Zuschlag erfolgt somit auf der Grundlage des Preises oder der Kosten mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wie der Lebenszykluskosten, und kann das beste Preis-Leistungsverhältnis beinhalten. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis wird durch eine nicht abschliessende Liste möglicher Zuschlagskriterien festgelegt, wie z.B. Qualität, Lieferbedingungen oder umweltbezogene Eigenschaften. Neu kann bei den Zuschlagskriterien die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals berücksichtigt werden, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann. Das neue Verfahren für den Erwerb innovativer Produkte und Dienstleistungen wird die Innovation fördern. Für Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Gesundheit, Recht, Hotel- und Gaststättenwesen gilt eine neue vereinfachte Regelung. Diese Regelung greift bei Aufträgen, deren Wert 1 000 000 Euro übersteigt. Es gilt bei diesen personenbezogenen Dienstleistungen lediglich die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Offertsteller und zur Transparenz.

Die Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe deckt Partnerschaftsabkommen zwischen einer in der Regel öffentlichen Stelle und einem oftmals privaten Unternehmen in Fällen ab, in denen letzteres das Betriebsrisiko für die War-

tung und Entwicklung von Infrastrukturen übernimmt (Häfen, Wasserversorgung, Parkhäuser, gebührenpflichtige Autobahnen etc.) oder aber Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichen Interesse erbringt (Energie, Gesundheitswesen, Wasserversorgung und -behandlung, Abfallbeseitigung usw.). Die vorgeschlagenen Regeln sollen einen klaren Rechtsrahmen schaffen, der die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet, die öffentliche Auftraggeber bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.

Die elektronische Rechnungsstellung bezieht sich auf den Prozess der Erstellung, Übertragung und des Empfangs von Rechnungen in einem strukturierten Format, welches es ermöglicht diese automatisch und elektronisch zu verarbeiten. Ziel der Richtlinie 2014/55/EU ist es für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, eine übermässig hohe Komplexität zu vermeiden und den Wirtschaftsbeteiligten, die momentan je nach EWR-Vertragsstaat unterschiedliche elektronische Rechnungsstellungssysteme verwenden müssen, zusätzliche Betriebskosten zu ersparen.

Zuständiges Ministerium

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Betroffene Behörde

Alle öffentlichen Auftraggeber

Vaduz, 4. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu unterbreiten.

I.	Bericht der Regierung

1.	Ausgangslage

Am 28. März 2014 sind die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. Nr. L 94 vom 28. März 2014, Seite 1 ff.) und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. Nr. L 94 vom 28. März 2014, Seite 243 ff.) verabschiedet worden.

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat an seiner Sitzung vom 29. April 2016 die Übernahme der Richtlinien 2014/23/EU und 2014/25/EU in das EWR-Abkommen beschlossen, womit Liechtenstein als Mitglied des EWR verpflichtet ist, sie in in-

nerstaatliches Recht umzusetzen. Für die EU-Staaten ist die Umsetzungsfrist am 18. April 2016 abgelaufen.

Am 11. Juni 2015 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. Nr. L 133 vom 6. Mai 2014, Seite 1 ff.) in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie sieht eine Frist bis zum 27. November 2018 vor, innerhalb derer die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungsvorschriften zu erlassen haben. Der Landtag hat der Übernahme der Richtlinie 2014/55/EU in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2015 zugestimmt.

LR-Systematik

LGBl-Nummern

2017 / 413

Landtagssitzungen

07. September 2017

zum LP

Stichwörter

Bürokratieabbau, Deregulierung und einer liberalen Gestaltung des Vergaberechts

effizientes und rechtssicheres Vergabeverfahren

Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert

Richtlinie 2014/25/EU

Teilnahme insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert

Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich