Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) an den Landtag zu unterbreiten.

Das Fürstentum Liechtenstein ist mit Inkraftsetzen¹ der Assoziierungsprotokolle² zu Schengen³ und Dublin⁴ am 19. Dezember 2011 dem Schengen-Raum beigetre-ten. Der übernommene Schengen/Dublin-Besitzstand (Acquis)⁵ beinhaltete unter anderem auch die Verordnung (EG) 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union⁶ sowie die Verordnung (EG) 863/2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten⁷.

Mit der erstgenannten Verordnung schuf die Europäische Union (EU) die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend FRONTEX). FRONTEX bezweckt eine erleichterte Anwendung von Gemeinschaftsmassnahmen zum Schutz der Aussengrenzen⁸. Zu diesem Zweck kann die Agentur zum Beispiel die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes und der Kontrolle der Aussengrenzen oder der Abschiebung unrechtmässig anwesender Drittstaatangehöriger koordinieren. Ferner ist sie mit der Erstellung allgemeiner oder spezifischer Risikoanalysen beauftragt und kann die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten unterstützen. Die zweitgenannte Verordnung regelt die Entsendung von Soforteinsatzteams aus den Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung für -Grenzsicherungszwecke. FRONTEX plant und koordiniert mit dem ersuchenden Mitgliedstaat die jeweiligen Einsätze.

Aufgrund der bisherigen Verordnung von 2007, welche nun ersetzt wird, oblag Liechtenstein keine einforderbare Verpflichtung, Grenzschutzbeamte zum Schutze der Schengen-Aussengrenzen zu entsenden. Liechtenstein entrichtete lediglich die finanziellen Mitgliedschaftsbeiträge, nahm an den Verwaltungsratssitzungen teil und unterstützte das Hauptquartier in Warschau personell mittels eines befristeten Secondments. Mit der neuen Verordnung wird den Schengen-Staaten und somit auch Liechtenstein eine neue Verpflichtung auferlegt.

Aufgrund des aussergewöhnlichen Migrationsdrucks, dem die EU an ihren Aussengrenzen 2015 ausgesetzt war, und der daraus resultierenden Sekundärmigration im Schengen-Raum, sahen sich mehrere Schengen-Staaten veranlasst, an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das hat verdeutlicht, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten, insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu stärken. Deshalb entschied die EU, den Schutz der Aussengrenzen zu erweitern und zu stärken und erliess die gegenständliche Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Übergeordnete Aufgabe ist es, das integrierte europäische Grenzmanagement gemäss dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. Dies bedeutet, dass die Schengen-Staaten weiterhin in erster Linie für die Verwaltung ihrer jeweiligen Aussengrenzen verantwortlich bleiben. Gleichzeitig wird ihnen eine aufgewertete Agentur unterstützend zur Seite stehen. Der Kurzname FRONTEX soll auch für diese Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter gelten. Der neuen Agentur wird eine rasch einsetzbare Reserve von Grenzwachtexperten (Soforteinsatzpool von mindestens 1'500 Grenzschutzexpertinnen und -experten) samt technischer Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die innert fünf Tagen nach der Genehmigung des Einsatzplanes bereitgestellt werden kann. Sollten die Aussengrenzen eines Schengen-Staates unter Druck geraten, zum Beispiel durch besonders starken Migrationsdruck oder grenzübergreifende Kriminalität, können die Soforteinsatzteams auf Anfrage eines Schengen-Staates oder durch einen Beschluss des Rates mit Zustimmung des betreffenden Schengen-Staates für Grenzsicherungszwecke vorübergehend entsandt werden. Für die Bereitstellung der 1'500 Grenzschutzexpertinnen und -experten wurde den Schengen-Staaten ein verpflichtender Verteilschlüssel auferlegt.