Der vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit der Abänderung des Ausländergesetzes (AuG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG). Die Teilrevisionen dieser Gesetze sind einerseits aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendig und andererseits besteht aufgrund der bisherigen Praxis und den Entwicklungen in den letzten Jahren Anpassungsbedarf, welcher sich auch im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung bestätigt hat.

Mit der Teilrevision des Ausländergesetzes wird insbesondere die EU-Rückführungsrichtlinie vollständig umgesetzt. Dazu gehört die Anpassung der Bestimmung hinsichtlich der Definition der Rückkehr in den Heimat- und Herkunftsstaat, in einen Staat, mit dem ein Rückübernahmeabkommen besteht oder in den der Ausländer freiwillig zurückkehren will und in dem er aufgenommen wird. Ebenso wird die Möglichkeit geschaffen, Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen zu betrauen. Dies gehört zur Umsetzung des von der EU geforderten Systems zur Überwachung von Ausschaffungen. Hinzu kommen Anpassungen der Haftbedingungen.

Überdies wird diese Revision genutzt, um diverse Anliegen aus der Praxis auf Gesetzesstufe umzusetzen. Dazu gehören Anpassungen betreffend die Gültigkeitsdauer von Bewilligungen sowie eine Harmonisierung der Regelung des Verbleiberechts nachgezogener Familienangehöriger nach dem Ausländergesetz mit dem Personenfreizügigkeitsgesetz. Daneben wurden die im Ausländergesetz vorgesehenen Zwangsmassnahmen einer Prüfung unterzogen und verschiedene Neuerungen aufgenommen. Insbesondere wurde die Dublin-Haft auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt sowie eine Grundlage für die Anordnung von besonderen Sicherheitsmassnahmen im Ausländerrecht geschaffen. Aufgrund von Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung wird eine Verschärfung der Strafbestimmungen zur Schlepperei vorgenommen.

Im Personenfreizügigkeitsgesetz werden im Hinblick auf die Personenfreizügigkeitsrichtlinie vor allem Änderungen in Bezug auf das Daueraufenthaltsrecht vorgenommen. Zudem hat die Praxis gezeigt, dass einige Bestimmungen des Auslän-dergesetzes auch im Personenfreizügigkeitsgesetz aufzunehmen sind, wie beispielsweise die Regelung zum Verlust eines gültigen Aufenthaltsausweises.

Weiters werden auch Anpassungen im Heimatschriftengesetz, insbesondere in Bezug auf die alleinige Zuständigkeit des Zivilstandsamtes für die Ausstellung von Heimatscheinen, sowie eine legistische Anpassung im Asylgesetz vorgenommen.