In seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze in erster Lesung beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der 1. Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden.

Grundsätzliche Fragen bezogen auf den personellen und finanziellen Aufwand der FMA, die Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und das Direktversicherungsabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz wurden bereits im Rahmen der Landtagsdebatte beantwortet.

Die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb ist in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen. Die Richtlinie (EU) 2016/97 befindet sich noch im Übernahmeverfahren in das EWR-Abkommen und es ist nicht davon auszugehen, dass das EWR-Übernahmeverfahren bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein wird. Deshalb hat die Regierung die Entscheidung getroffen, die liechtensteinischen Umsetzungsmassnahmen nicht vom Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/97 abhängig zu machen, sondern das Gesetzespaket gleichzeitig mit dem Inkrafttreten in der EU am 23. Februar 2018 in Kraft zu setzen (Vorabumsetzung), um mögliche Nachteile für die Marktteilnehmer, die ihre Tätigkeit fast ausschliesslich im EWR-Raum ausüben, zu verhindern.