Mit der gegenständlichen Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ins nationale Recht umgesetzt und zum anderen wird das Urheberrechtsgesetz entsprechend der schweizerischen Rezeptionsvorlage angepasst.

Die Richtlinie 2014/26/EU bezweckt die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für die Wahrnehmung von Rechten, die von den Verwertungsgesellschaften im Namen der Rechtsinhaber kollektiv verwaltet werden. Ziel der Richtlinie ist es, Rechtsinhabern ein Mitspracherecht bei der Vergabe von Rechten an Musikwerken für die Online-Nutzung zu geben. Gleichzeitig werden die neuen Regeln auch die Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für Urheberrechte an Musikwerken für die Online-Nutzung vereinfachen. Die Richtlinie enthält detaillierte Anforderungen für die Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft, zur Organisation einer Verwertungsgesellschaft, über die Pflichten gegenüber Rechteinhabern einerseits und Nutzern andererseits, umfassende Transparenz- und Berichtsverpflichtungen sowie Bestimmungen über Beschwerdeverfahren, Streitbeilegung und Aufsicht. Mit einem eigenen Abschnitt über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen trägt die Richtlinie zu einer Konzentration der Rechte bei und erleichtert damit die Rechteklärung für die Musikverwertung im Internet.

Die Richtlinie wird durch ein neues Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG) ins nationale Recht umgesetzt. Als Rezeptionsgrundlage diente das deutsche Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften.

Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes Urheberrecht. Das zuletzt im Jahre 1999 vollkommen revidierte Urheberrechtsgesetz ist an die europarechtlichen Urheberrechtsrichtlinien angeglichen, so dass auch das Urheberrecht Liechtensteins mit dem der EWR-Staaten weitgehend harmonisiert ist. Als Rezeptionsgrundlage diente jedoch das schweizerische Urheberrechtsgesetz und in der Praxis werden die schweizerische Lehre und Praxis soweit als möglich zur Auslegung herangezogen. Aufgrund von Revisionen in der Schweiz, welche in Liechtenstein noch nicht nachgeführt wurden, ist es notwendig, das liechtensteinische Gesetz entsprechend anzupassen und zu aktualisieren.

Weiter werden die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes, welche die Tätigkeit und die Aufsicht betreffend die Verwertungsgesellschaften regeln, in das VGG übernommen.

Zusätzlich wird in diesem Zusammenhang auch das Topographiengesetz entsprechend der schweizerischen Vorlage im Bereich Ein-, Aus- und Durchfuhr angepasst. Auch das Gewerbegesetz bedarf einer Anpassung zur Vermeidung von doppelten Zuständigkeiten im Aufsichtsbereich.