Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Gesetzes über den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern sowie die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) an den Landtag zu unterbreiten.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) 2016 eingeführt. Im Zuge dessen wurden mit dem AIA-Gesetz, der AIA-Verordnung und dem AIA-Merkblatt der Steuerverwaltung die notwendigen rechtlichen Grundlagen und verbindlichen Praxisanweisungen für die Umsetzung der AIA-Abkommen Liechtensteins geschaffen.

Wie bereits beim Informationsaustausch auf Ersuchen wird die Umsetzung im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transpa-rency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum), dessen Mitglied Liechtenstein ist, untersucht. Beim AIA hat sich die Staatengemeinschaft auf einen stufenweisen Ansatz geeinigt, bei dem in einem ersten Schritt die nationale Umsetzungsgesetzgebung überprüft wird. Diese Überprüfung wurde im Dezember 2017 abgeschlossen. Die gesonderte Überprüfung der AIA-Verordnung in Bezug auf die Listen der "nicht meldenden Finanzinstitute" und "ausgenommenen Konten" läuft derzeit noch.

Im bisherigen Überprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass die innerstaatliche Umsetzung im Wesentlichen dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (sog. "Common Reporting Standard; CRS") entspricht. Ein gewisser Anpassungsbedarf wurde jedoch festgestellt. Diesen Empfehlungen und Anmerkungen soll nachgekommen werden, um dem CRS zu entsprechen. Die nationalen liechtensteinischen Rechtsvorschriften wurden gestützt auf die Vorgaben des CRS formell und sehr strikt geprüft, und selbst kleinste Abweichungen oder Verweismängel wurden seitens des Global Forums nicht akzeptiert. Der Prozess des Global Forums soll ein level-playing-field im Bereich des AIA sicherstellen. Das ist auch im liechtensteinischen Interesse.

In Rahmen der Beurteilung des AIA-Gesetzes durch das Global Forum wurden im Bericht für Liechtenstein fünf Empfehlungen (Recommendations) und vier Anmerkungen (Notes) ausgesprochen. Die Empfehlungen haben im Ergebnis verbindlichen Charakter und sind daher verpflichtend umzusetzen. Bei den Notes handelt es sich um potentielle Risiken, die im Zuge des Peer Reviews festgestellt wurden, d.h. in diesen Bereichen ist darauf zu achten, dass die wirksame Anwendung des CRS in der Praxis nicht unterlaufen wird. Einige der Anpassungen führen in der praktischen Anwendung durch die liechtensteinischen Rechtsträger zu keinen Änderungen und dienen lediglich der Klarstellung. Der Ausgang der Über-prüfung Liechtensteins kann vor diesem Hintergrund als positiv bezeichnet werden.

Die Anpassungen sollen per 1. Januar 2019 anwendbar sein, sodass diese bis zur umfassenden Überprüfung Liechtensteins (sog. Comprehensive Review) ab 2020 umgesetzt sind.