Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zu unterbreiten.

Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hatte sich Liechtenstein zum neuen Standard eines automatischen Informationstausches bekannt. Die Regierung hat daraufhin am 29. Oktober 2014 zusammen mit 50 anderen Staaten und Gebieten in Berlin eine multilaterale Vereinbarung über die Grundsätze der Durchführung des AIA (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) unterzeichnet. Das MCAA stellt ein Instrument dar, um den von der OECD entwickelten AIA-Standard umzusetzen.

Das MCAA stützt sich auf Artikel 6 des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkom-men; MAK), welches die staatsvertragliche Rechtsgrundlage für den AIA darstellt. Die MAK wurde vom Landtag am 9. Juni 2016 genehmigt, am 22. August 2016 ratifiziert und ist seit dem 1. Januar 2017 anwendbar. Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens besagt, dass zwei oder mehrere Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich regeln, Informationen automatisch austauschen können.

Das MCAA sieht vor, dass der AIA zwischen den Partnern bilateral aktiviert wird. Dafür müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:

Das MCAA basiert auf dem Gedanken einer einheitlichen Umsetzung des AIA-Standards der OECD. Änderungen des Standards können im nationalen Recht nachgeführt werden, ohne dass zahlreiche Abkommen neu verhandelt werden müssen. Das MCAA und das AIA-Gesetz stellen somit sicher, dass die Finanzinstitute gegenüber allen Partnerstaaten den gleichen Standard anwenden können.

Der liechtensteinische Landtag hat bereits in verschiedenen Beschlüssen in den Jahren 2015 (Austausch 2016/2017), 2016 (Austausch 2017/2018) und 2017 (Austausch 2018/2019) der Aktivierung des AIA mit einer grossen Anzahl von Partnerstaaten (88) zugestimmt.

Die OECD hat in diesem Jahr einen Vorschlag an die G20 mit angepassten Kriterien für die Erstellung einer schwarzen Liste von Ländern, die die international vereinbarten Standards zur Steuertransparenz nicht ausreichend umgesetzt haben, erstellt¹. Dabei wurden die bisher geltenden Kriterien aus dem Jahr 2016 weiter verschärft. Die OECD wird noch im Dezember 2018 einen Bericht an die G20 über diejenigen Staaten übermitteln, bei denen das Risiko besteht, dass sie die internationalen OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage und zum Automatischen Informationsaustausch nicht ausreichend umsetzen. Es werden dazu die folgenden Kriterien zur Anwendung gelangen:

Grundsätzlich müssen 2 von den 3 Kriterien erfüllt werden, um vor einem Listing geschützt zu sein. Allerdings ist Kriterium 2 als sogenanntes "Superkriterium" zu sehen. Das bedeutet, dass ein Listing erfolgt, wenn Kriterium 2 nicht erfüllt ist, auch wenn die beiden anderen Kriterien eingehalten werden. Darüber hinaus erfolgt in jedem Fall auch ein Listing, wenn das Länderprüfverfahren betreffend die Amtshilfe auf Ersuchen mit einem Gesamtrating von "Non Compliant" abgeschlossen wird.

Liechtenstein erfüllt derzeit die Kriterien 1 und 3. Zu Kriterium 1 ist anzufügen, dass sich Liechtenstein derzeit im Länderprüfverfahren betreffend die Amtshilfe auf Ersuchen befindet und bestrebt sein muss, das derzeit vorhandene Rating von "Largely Compliant" zu erhalten bzw. zu verbessern. Kriterium 2 soll mit der gegenständlichen Ausweitung der Partnerstaatenliste vollständig erfüllt werden. Es ist mit Blick auf den gesamten Wirtschaftsstandort alles dafür zu tun, dass eine Aufnahme Liechtensteins auf die Liste, deren Finalisierung und Veröffentlichung im Sommer 2019 geplant ist, vermieden werden kann.

Die G20 halten dazu in einem Communiqué im Juli 2018² folgendes fest: "We support a globally fair, sustainable, and modern international tax system. We reaffirm the importance of the worldwide implementation of the Base Erosion and Profit Shifting package. We remain committed to work together to seek a consensus-based solution to address the impacts of the digitalisation of the economy on the international tax system by 2020, with an update in 2019. We call on all jurisdictions to sign and ratify the multilateral Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters. Jurisdictions scheduled to commence automatic exchange of financial account information for tax purposes in 2018 should ensure that all necessary steps are taken to meet this timeline. We support the OECD's strengthened criteria to identify jurisdictions that have not satisfactorily implemented the internationally agreed tax transparency standards. Defensive measures will be considered against listed jurisdictions."

Damit ist klar, dass die G20, das Global Forum und die OECD erwarten, dass Liechtenstein den AIA mit allen interessierten und geeigneten Staaten bis Ende 2019 aktiviert, d.h umgesetzt hat.

Liechtenstein hat in seiner AIA-Umsetzungsgesetzgebung den sog. wider approach nur als Option, nicht aber verpflichtend eingeführt. Der sog. wider approach bedeutet, dass die inländischen Finanzinstitute verpflichtet sind, ab dem Inkrafttreten der Umsetzungsgesetzgebung bereits für alle ihre ausländischen Kunden die vorgegebenen AIA-Sorgfaltspflichtverfahren durchzuführen. Sie haben die entsprechenden Daten zu sammeln, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Ansässigkeitsstaat des ausländischen Kunden bereits als Partnerstaat definiert wurde. Da Liechtenstein sich dagegen entschieden hat, den wider approach verpflichtend einzuführen, muss den liechtensteinischen Finanzintermediären jeweils rechtzeitig vor dem 1.1. des Jahres (hier 2019) per Verordnung mitgeteilt werden, bezüglich welcher Partnerstaaten ein Austausch im September des folgenden Jahres (hier 2020) stattfinden wird. Eine unterjährige Aktivierung und damit eine Abkehr von diesem bisherigen Weg würde Rückwirkungsfragen aufwerfen und die Rechtssicherheit gefährden. Damit ist auch klar, dass der 1.1.2019 das für Liechtenstein relevante Datum zur Erfüllung von Kriterium 2 ist.

Die Regierung ist überzeugt, dass letztlich nur eine Aufnahme aller Staaten, die ein Commitment zur Umsetzung des AIA bis 2020 abgegeben haben, in die Liste der Partnerstaaten von den G20, der OECD und dem Global Forum als ausreichende Umsetzung des AIA angesehen werden wird. Dies gerade auch deshalb da zum jetzigen Zeitpunkt nicht völlig klar ist, wie die G20 die Definition "mit nahezu allen geeigneten und interessierten Staaten" auslegen wird. Es wäre mit erheblichen Risiken verbunden, wenn Liechtenstein diese Auslegung einseitig vornehmen würde.

Derzeit haben sich 149 Staaten/Jurisdiktionen zur Umsetzung des AIA verpflichtet, 106 (inklusive Liechtenstein) davon bis zum Jahr 2020:

 

Als erste Voraussetzung für die Festlegung, welche Staaten dem Landtag zur Aufnahme als Partnerstaaten vorgeschlagen werden, wurden diejenigen Staaten herangezogen, die ein Commitment mit einem festen Umsetzungsdatum abgegeben haben. Staaten, die sich nicht auf ein Datum festgelegt haben, können nicht als Partnerstaaten aufgenommen werden, da der zeitliche Anknüpfungspunkt vollständig fehlt.

Gleichzeitig sind auch diejenigen Staaten, die zwar ein zeitlich festgelegtes Commitment abgeben haben, aber eine oder mehrere der Bedingungen zur Umsetzung des AIA (z.B. die Unterzeichnung des MCAA; s. S. 11) noch nicht erfüllen, jetzt schon auf die Liste der Partnerstaaten aufzunehmen, um in Zukunft ein Rückwirkungsproblem zu vermeiden (eine Anpassung der Liste der Partnerstaaten während des Jahres 2019 ist für einen Austausch im Jahr 2020 auf der Grundlage der liechtensteinischen AIA-Gesetzgebung nicht möglich). Klar ist aber, dass die G20, die OECD und das Global Forum diese umgehende Anpassung bei Erfüllung aller Voraussetzungen (s. S. 11) erwarten würden. Deshalb sollen auch diese Staaten und Gebiete Aufnahme in die Liste der Partnerstaaten finden. Ein tatsächlicher reziproker Austausch findet aber (wie bisher) nur dann statt, wenn diese Staaten zum Zeitpunkt des Austausches (September 2020) sämtliche Bedingungen erfüllen.

Wie bereits in der Vergangenheit ausgeführt (s. Bericht und Antrag Nr. 81/2017) hat das im Global Forum vorgenommene vorläufige länderspezifische Bewertungsverfahren betreffend die Einhaltung der Standards zum Schutz der Vertraulichkeit und des Datenschutzes eine wichtige Bedeutung in diesem Prozess. Die Prüfungen sind Teil eines phasenweise eingeführten Prüfmechanismus, auf dessen Basis einzelne Aspekte der Umsetzung des Standards untersucht werden. Es besteht die Erwartung, dass falls diese "Preliminary Assessment Reports" keine wesentlichen Mängel gezeigt haben, welche die Länder in einem Aktionsplan (sog. Action Plan) zu beseitigen haben, der AIA mit dem betreffenden Partnerland bei dessen Interesse reziprok umgesetzt wird. Falls in den Preliminary Assessment Reports wesentliche Mängel festgestellt werden, die zu einem Action Plan geführt haben, ist das entsprechende Land zwar als Partnerstaat aufzunehmen, der Austausch der Daten erfolgt aber bis nach dem Jahr der Beseitigung dieser festgestellten Mängel nicht reziprok, d.h. Liechtenstein wird von diesem Land vorerst zwar Daten empfangen, muss aber keine übermitteln. Diese schon bisher angewendete Praxis wird im Einklang mit dem internationalen Standard weitergeführt.

Die Partnerstaaten unter dem AIA-Abkommen mit der EU für den ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 (betreffend die Meldeperiode 2016) und die Partnerstaaten unter dem MCAA für den ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 (betreffend die Meldeperiode 2017) sowie den ersten Informationsaustausch im Jahr 2019 (betreffend die Meldeperiode 2018) sind in Anhang 1 der AIA-Verordnung bezeichnet.

Die derzeit bestehenden liechtensteinischen Partnerstaaten sind damit:

In Bezug auf Australien ergibt sich eine Änderung. Wie die Steuerverwaltung im Newsletter vom 22. Juni 2018³ mitgeteilt hat, hat Australien den AIA aufgrund seines abweichenden Wirtschaftsjahres unterjährig eingeführt. Für Zwecke des AIA stellt Australien ab dem Jahr 2018 jedoch auf das Kalenderjahr um. Die Steuerverwaltung und die zuständige Behörde Australiens haben sich daher darauf geeinigt, AIA-Daten erstmals im September 2019 betreffend der Meldeperiode 2018 auszutauschen und nicht wie ursprünglich vorgesehen schon im September 2018 betreffend der Meldeperiode 2017. Für die Meldeperiode 2017 konnten deshalb keine AIA-Daten betreffend Australien an die Steuerverwaltung übermittelt werden. Da der Landtag dem AIA mit Australien mit einer Anwendbarkeit ab dem 1. Januar 2017 zugestimmt hat, ist nun ein erneuter Landtagsbeschluss erforderlich, um den AIA mit Australien um ein Jahr zu verschieben. Für die liechtensteinischen Finanzinstitute ergeben sich dadurch keine Nachteile.