Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009)
4
Am 6. Dezember 2017 hat der Landtag die Vorlage betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) zur Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG in erster Lesung beraten und begrüsst.
Das Eintreten auf die Vorlage wurde einhellig beschlossen. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, sofern diese nicht oder nicht abschliessend vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden.
Die Fragen betreffen insbesondere die wirtschaftliche Landesversorgung sowie die Thematik der schutzbedürftigen Kunden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Betroffene Stellen
Amt für Volkswirtschaft (AVW)
Kommission für Energiemarktaufsicht (EMK)
Liechtensteinische Gasversorgung (LGV)
5
Vaduz, 20. Februar 2018
LNR 2018-69
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (BuA Nr. 97/2017) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
Der Landtag hat die vorliegende Gesetzesvorlage am 6. Dezember 2017 in erster Lesung beraten. Das Eintreten war unbestritten. Die Eintretensdebatte und die erste Lesung brachten Fragen auf, die überwiegend direkt vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet wurden. Einzig die Fragen zur Thematik der schutzbedürftigen Kunden als auch zur wirtschaftlichen Landesversorgung bei Energiemangellage bleiben im Rahmen dieser Stellungnahme zu erörtern.