Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG)
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Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 26. September 2018 (Eingang: 27. September 2018) wurde die parlamentarische Initiative der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel F. Seger vom 26. September 2018 zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vorprüfung an die Regierung übermittelt.
Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) i.V.m. Art. 40 f. der Geschäftsordnung für den Landtag (GOLT) hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist.
Die legistische Überprüfung der Vorlage wurde durchgeführt. Die Initiative entspricht in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
Betroffene Stellen
Ausländer- und Passamt
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Vaduz, 23. Oktober 2018
LNR 2018-1251
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zu unterbreiten.
Am 26. September 2018 reichten die Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel F. Seger beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) ein. Der Wortlaut der Initiative samt Begründung ist diesem Bericht und Antrag als Beilage angefügt.
Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 26. September 2018 (Eingang: 27. September 2018) wurde diese parlamentarische Initiative zur Vorprüfung an die Regierung übermittelt.
Gemäss Art. 9a des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) i.V.m. Art. 40 f. der Geschäftsordnung für den Landtag (GOLT) überprüft die Regierung innert einer Frist von vier Wochen ab Überweisung, ob die Initiati-
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ve mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.