Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2019 / 105
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Ein­lei­tung
I.Ein­lei­tung
1.Dars­tel­lung
2.Aus­gangs­lage
II.Vor­an­schlag 2020
1.Über­blick
2.Erfolgs­rech­nung
3.Inve­s­ti­ti­ons­rech­nung
4.Gesamt­rech­nung
5.Pau­schal­kre­dite
6.Bewer­tung
III.Aus­gleich der Kalten Progression
IV.Finanz­ge­setz für das Jahr 2020
1.Ein­lei­tung
2.Gesperrte Kre­dite (Art. 1)
3.Sol­ler­trag (Art. 2)
4.Unverän­derte Bestimmungen
V.Antrag der Regierung
VI.Regie­rungs­vor­lage
Grüner Teil
 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2020
 
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Voranschlag 2020
Für 2020 budgetiert die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 68 Mio. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2019 um CHF 14 Mio. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung höherer Nettoinvestitionen einen prognostizierten Mittelzufluss von CHF 67 Mio. aus.
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 822 Mio. veranschlagt. Dies entspricht im Vergleich zum Voranschlag 2019 einer Zunahme um CHF 23 Mio. bzw. 2.9%. Die Steuern und Abgaben in Höhe von CHF 749 Mio. liegen dabei um eben diesen Betrag bzw. 3.2% über dem letztjährigen Voranschlag. Diese grosse Abweichung ist überwiegend auf die prognostizierten Mehreinnahmen aus der Geldspielabgabe, der Vermögens- und Erwerbssteuer, der Mehrwertsteuer und aus der Grundstückgewinnsteuer zurückzuführen.
Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme um CHF 11 Mio. bzw. 1.3% auf CHF 843 Mio. gerechnet. Die stärkste absolute und relative Erhöhung ist dabei im Bereich der Beitragsleistungen zu verzeichnen, welche um CHF 14 Mio. bzw. 4.0% ansteigen. Die grössten Veränderungen resultieren dabei aus der vom Landtag im laufenden Jahr beschlossenen Erhöhung des Staatsbeitrags an die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung der übrigen Versicherten um CHF 4 Mio. und aus der Rückverteilung der CO2-Abgabe, welche aufgrund einer Umstellung bei der Berechnungsgrundlage voraussichtlich einmalig CHF 3 Mio. höher ausfällt. Der Personalaufwand weist ebenfalls eine Aufwandsteigerung um gesamthaft CHF 4 Mio. aus. Dies ist grösstenteils auf die beantragten Leistungsanteile und auf den Bereich der Frühpensionierungen in Folge der Erhöhung des Frühpensionierungsalters von 62 Jahren auf 63 Jahre und der dadurch entstandenen Anmeldelücke im laufenden Jahr zurückzuführen. Entlastungen der Aufwandseite verzeichnen hingegen die beiden Ausgabenkategorien der Finanzzuweisungen und der Abschreibungen.
Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit zeigt einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 21 Mio. Dieser kann gegenüber dem Voranschlag 2019 somit um CHF 12 Mio. verbessert werden. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe
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von CHF 88 Mio. ergibt sich ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung von CHF 68 Mio.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich unter Berücksichtigung erster Aufwendungen für die anstehenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich im kommenden Jahr auf CHF 50 Mio. und liegt somit CHF 3 Mio. über dem Niveau des letztjährigen Voranschlags. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für 2020 Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 35 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelzufluss von CHF 67 Mio.
Mutmassliche Rechnung 2019
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 104 Mio., während für den Voranschlag 2019 noch ein Ertragsüberschuss von CHF 54 Mio. veranschlagt wurde. Deutlich höhere betriebliche Erträge und tiefere betriebliche Aufwendungen tragen zu dieser Verbesserung bei. Das Finanzergebnis wird in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2019 prognostiziert, wobei dieses aufgrund der bekannten Volatilität der Finanzanlagen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist. Unter Berücksichtigung von Nettoinvestitionen schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von CHF 102 Mio. ab, welcher somit CHF 41 Mio. über dem für 2019 budgetierten Mittelzufluss von CHF 60 Mio. liegt.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Voranschlags
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Vaduz, 24. September 2019
LNR 2019-1203 P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2020 zu unterbreiten.
1.Darstellung
Die in den Tabellen dargestellten Zahlen sind in Millionen CHF aufgeführt. Aufgrund dieser Darstellung kann es im Vergleich zwischen der Berechnung der gerundeten Zahlen und den effektiven Werten in den angegebenen Tabellen zu leichten Rundungsdifferenzen kommen.
Wo nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich Kommentare jeweils auf den Vergleich Voranschlag 2020 zu Voranschlag 2019.
Die Grafiken zum Aufwand- und Ertragsverlauf zeigen, ohne anderweitige Erwähnung, jeweils die Resultate aus der betrieblichen Tätigkeit, d.h. unter Ausschluss des Finanzergebnisses und des ausserordentlichen Ergebnisses.
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In Tabellen und Grafiken werden folgende Kurzformen verwendet: V = Voranschlag, MR = Mutmassliche Rechnung, R = Rechnung.
LR-Systematik
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LGBl-Nummern
2019 / 314
Landtagssitzungen
07. November 2019
Stichwörter
Finanz­ge­setz 2020
Lan­des­vor­an­schlag 2020
Mut­mass­liche Rechnung 2020