Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze am 6. September 2019 hat der Landtag die Regierungsvorlagen grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten.
Mit der gegenständlichen Stellungnahme wird auf die Eintretensvoten zur Frage der Aufhebung der Anlegerkategorie des "qualifizierten Anlegers" näher eingegangen. Zudem sollen einige weitere formelle Berichtigungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen werden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stelle
Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
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Vaduz, 8. Oktober 2019
LNR 2019-1354 P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (BuA Nr. 79/2019) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 6. September 2019 hat der Landtag die Regierungsvorlagen betreffend die Abänderung des AIFMG sowie die Abänderung weiterer Gesetze in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten. Anlässlich der Eintretensdebatte wurde eine grundsätzliche Frage zur Abschaffung des Liechtenstein-spezifischen alternativen Investmentfonds für qualifizierte Anleger gestellt.
Die Regierung wird nachfolgend auf die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlagen vorgebrachten Fragen näher eingehen, soweit diese durch das zuständige
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Regierungsmitglied nicht bereits anlässlich der Eintretensdebatte bzw. ersten Lesung beantwortet wurden.