Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Verordnung (EU) 2018/1240) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) aufgeworfenen Fragen
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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Die Regierungsvorlage betreffend Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Verordnung (EU) 2018/1240) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) wurde an der Landtagssitzung vom 6. September 2019 in erster Lesung behandelt. Dem Notenaustausch hat der Landtag seine Zustimmung erteilt. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Anlässlich der ersten Lesung wurden weder allgemeine noch spezifische Fragen gestellt. Da die Gesetzesvorlage jedoch nicht abschliessend im Landtag behandelt wurde, wird sie durch die gegenständliche Stellungnahme dem Landtag nochmals vorgelegt.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
Betroffene Stellen
Ausländer- und Passamt
Landespolizei
Amt für Informatik
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Vaduz, 8. Oktober 2019
LNR 2019-1359 P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Verordnung (EU) 2018/1240) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (BuA Nr. 82/2019) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 6. September 2019 hat der Hohe Landtag den Bericht und Antrag Nr. 82/2019 betreffend Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Verordnung (EU) 2018/1240) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage sowie die Zustimmung zum Notenaustausch erfolgte mit 22 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden.
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Im Rahmen der ersten Lesung wurden keine Fragen gestellt. Da die Gesetzesvorlage nicht abschliessend behandelt wurde, wird sie vorliegend dem Hohen Landtag nochmals vorgelegt.