Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes an den Landtag zu unterbreiten.

Die gegenständliche Gesetzesrevision dient einerseits der autonomen Umsetzung des Telekom-Pakets 2009¹ und andererseits der Vornahme verschiedener sonstiger Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der elektronischen Kommunikation, die sich aufgrund der nunmehr über 10-jährigen, umfassenden Praxiserfahrung der Regulierungsbehörde mit dem Kommunikationsgesetz² als notwendig und zweckmässig erweisen.

Der heutige Rechtsrahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation basiert auf dem ursprünglichen Richtlinienpaket von 2002, mit welchem ein grundlegender Paradigmenwechsel vollzogen wurde, indem der Liberalisierung des vormals monopolistisch organisierten Telekommunikationsmarktes zum Durchbruch verholfen wurde. Zudem wurde insbesondere auch ein in Übereinstimmung mit dem genannten Richtlinienpaket stehender Regulierungsrahmen geschaffen und das Amt für Kommunikation als unabhängige Regulierungsbehörde für den gesamten Bereich der elektronischen Kommunikation eingerichtet. Dies hatte gleichzeitig eine Abkehr von dem bis anhin im Bereich der elektronischen Kommunikation vorherrschenden Regulierungssystem und Rezeptionsrahmen schweizerischer Prägung (Konzessionsmodell) und eine Hinwendung zum EWR-rechtlich gebotenen Meldesystem mit sektorspezifischer Vorabregulierung auf der Grundlage von umfassenden Marktanalysen zur Folge.

Mit den nunmehr zur Umsetzung anstehenden Novellen der Rahmenrichtlinie (RL 2002/21/EG), der Zugangsrichtlinie (RL 2002/19/EG), der Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG) sowie der Datenschutzrichtlinie im Bereich der elektronischen Kommunikation (RL 2002/58/EG) wird der bereits bestehende Rechtsrahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation im Einklang mit den beibehaltenen und bereits etablierten Regulierungsgrundsätzen weiterentwickelt und den sich im dynamischen Bereich der elektronischen Kommunikation schnell verändernden Gegebenheiten angepasst. Die Anpassungen erstrecken sich von technisch und regulatorisch gebotenen Aktualisierungen der Begriffsbestimmungen über die Präzisierung einschlägiger Regulierungsgrundsätze bis hin zu den aufgrund der jüngsten Rechtsprechung der europäischen und nationalen Höchstgerichte zur Frage der Datensicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation notwendigen Ergänzungen der Datenschutzbestimmungen im Bereich der elektronischen Kommunikation. Die gegenständliche Gesetzesrevision wird not-wendigerweise auch eine entsprechende Revision des gesamten Verordnungspakets zum Kommunikationsgesetz zur Folge haben.

Zum Zeitpunkt des Vernehmlassungsberichts war noch nicht abzusehen, ob und wenn ja, wann das sog. Telekom-Paket 2009 ins EWR-Abkommen übernommen werden würde. Mittlerweile ist jedoch klar, dass sich die EWR-/EFTA Staaten in Übereinstimmung mit der EU auf den neuen Rechtsrahmen, der im Dezember 2018 veröffentlicht wurde und innerhalb der EU in Kraft getreten ist, konzentrieren und somit das sog. Telekom-Paket 2009 nicht mehr ins EWR-Abkommen übernommen werden soll. Wann der neue Kodex ins EWR-Abkommen übernommen und in der Folge in nationales Recht umgesetzt werden kann, kann angesichts der langwierigen Verhandlungen mit der EU-Seite zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abgeschätzt werden. Um für die spätere Übernahme des neuen Rechtsrahmens sowie für die nationale Umsetzung bereit zu sein, erscheint es jedoch sinnvoll, die Grundlagen aus dem Telekom-Paket 2009 im Sinne einer autonomen Umsetzung ins KomG zu übernehmen, um das KomG auf einen aktuellen Stand zu bringen. Dies umso mehr, als der neue Rechtsrahmen auf dem Telekom-Paket 2009 aufbaut bzw. wurden die oben genannten vier Richtlinien aus dem Telekom-Paket 2009 nunmehr in eine einzige Richtlinie integriert (Kodex).

Die Vorlage soll ausserdem dazu genutzt werden, die Bestimmungen zur regulierten intra-EU Kommunikation, die innerhalb der EU bereits seit dem 15. Mai 2019 in Kraft sind und unmittelbar gelten, vorab umzusetzen. Diese wurden durch die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungs-stellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009, welche am 17. Dezem-ber 2018 im Amtsblatt³ der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, eingeführt. Der Rechtsakt befindet sich derzeit im Übernahmeverfahren ins EWR-Abkommen und wird für die drei EWR-/EFTA Staaten verbindlich, sobald der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ins EWR-Abkommen aufgenommen wurde bzw. gemäss Art. 103 EWR-Abkommen mit Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen.