Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der Ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (Eu) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) aufgeworfenen Fragen
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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Der Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) wurde an der Landtagssitzung vom 27. Februar 2019 in erster Lesung behandelt. Dem Notenaustausch hat der Landtag seine Zustimmung erteilt. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Soweit die Fragen vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
Betroffene Stellen
Ausländer- und Passamt
Landespolizei
Amt für Informatik
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Vaduz, 9. April 2019
LNR 2019-429
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) aufgeworfenen Fragen zu unterbereiten.
In der Landtagssitzung vom 27. Februar 2019 hat der Hohe Landtag den Bericht und Antrag Nr. 8/2019 betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage
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sowie die Zustimmung zum Notenaustausch erfolgte mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden.
Im Rahmen der ersten Lesung wurde lediglich eine Frage in Bezug auf Art. 71e gestellt. Diese wird im Folgenden beantwortet.