Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zu unterbreiten.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK)¹ und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA)² um. Unter dem MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. -Der Landtag hat dieser Aktivierung bereits in der Vergangenheit zugestimmt (siehe Bericht und Antrag Nr. 139/2016, Nr. 81/2017, Nr. 67/2018 und Nr. 95/2019).

Für eine bilaterale Aktivierung müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:

Die G20, das Global Forum und die OECD erwarten, dass Liechtenstein den AIA mit allen interessierten und geeigneten Staaten umsetzt. Aus diesem Grund soll die Liste der AIA-Partnerstaaten im Einklang mit der im Februar 2019 veröffentlichten Finanzplatzstrategie mit dem Ziel der Sicherung eines "andauernd hohen Masses an Konformität" laufend erweitert werden. Wie bereits im Bericht und Antrag Nr. 67/2018 und Nr. 95/2019 ausgeführt, droht Liechtenstein auf einer "schwarzen Steuerliste" geführt zu werden, sollten die internationalen Standards zur Steuertransparenz nicht ausreichend umgesetzt werden.

Laut der aktuellen Übersicht der OECD betreffend die AIA-Commitments³ haben sich derzeit 160 Staaten und Jurisdiktionen zur Umsetzung des AIA verpflichtet.

Für die Festlegung, welche Staaten dem Landtag zur Aufnahme als AIA-Partnerstaaten vorgeschlagen werden, werden diejenigen Staaten berücksichtigt, die ein Commitment mit einem festen Umsetzungsdatum abgegeben haben. Dabei werden lediglich jene Staaten berücksichtigt, die sich ab der Folgeperiode (vorliegend Austausch in 2022 mit Bezug auf die Meldeperiode 2021) zum AIA verpflichtet haben. Staaten, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt oder (noch) nicht auf ein Datum festgelegt haben, werden bzw. können erst in der Zukunft als AIA-Partnerstaaten aufgenommen werden.

Eine Verpflichtung zum AIA bedeutet noch nicht, dass ein Land zum Zeitpunkt der Abgabe des Commitments bereits sämtliche Voraussetzungen für den tat-sächlichen Austausch erfüllt. Dies kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Nichtsdestotrotz soll bereits auf die Abgabe des jeweiligen Commitments eines Landes abgestellt werden, weil eine rückwirkende Anwendung des AIA vermieden werden soll. Nur so kann die Erwartungshaltung der G20, des Global Forums und der OECD erfüllt werden. Ein tatsächlicher Austausch findet selbstverständlich nur dann statt, wenn bis zum Zeitpunkt des Austausches sämtliche Voraussetzungen erfüllt werden. Im Falle von Kenia, Marokko sowie Neukaledonien findet der erste Austausch daher frühestens ab der Meldeperiode 2021 (Austausch im September 2022) statt.

Die Voraussetzungen inkludieren auch ein positives Abschneiden betreffend die Einhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzstandards. Der Evaluierungsprozess, ob die entsprechenden Vertraulichkeitsstandards erfüllt werden, wird vom Global Forum wahrgenommen. Der Common Reporting Standard (CRS) enthält hierzu spezifische Anforderungen (siehe Anhang 4 des CRS). Die Beurteilungen werden von einem Expertengremium des Global Forums durchgeführt, das aus Vertretern des Global Forum Sekretariats und der Global Forum Mitgliedsstaaten besteht. Sofern die "Preliminary Assessment Reports" keine wesentlichen Mängel zeigen, besteht die Erwartung, dass mit dem Land Informationen ausgetauscht werden. Falls wesentliche Mängel festgestellt werden, die zu einem Action Plan geführt haben, erfolgt der Austausch der AIA-Daten erst ab positiver Umsetzung des Action Plans.

Weiters haben einzelne Länder von sich aus, den Beginn des AIA nach hinten verschoben. Gemäss der nun vorliegenden Liste der OECD (Stand: 16. September 2020) betrifft dies zwei Länder: Albanien (von der Meldeperiode 2019 auf die Meldeperiode 2020) und Malediven (von der Meldeperiode 2019 auf die Meldeperiode 2020). Diese Staaten sind bereits als AIA-Partnerstaaten vom Landtag genehmigt worden (vgl. Bericht und Antrag Nr. 67/2018). Wie bereits in den bis-herigen Berichten und Anträgen und oben ausgeführt, findet ein tatsächlicher Austausch nur dann statt, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Durch die Verschiebung des Commitments ist eine Voraussetzung nicht mehr erfüllt. Auf Basis dieser Verschiebungen wird die Regierung daher die AIA-Verordnung entsprechend anpassen. Weiters wird die Steuerverwaltung allfällige Daten zur nunmehr nicht mehr erfassten Meldeperiode löschen.