Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Zusatzabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in gewisse Bestimmungen des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zu unterbreiten.

Am 23. Juni 2016 sprach sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) aus. Am 29. März 2017 erfolgte das offizielle EU-Austrittsgesuch durch das Vereinigte Königreich (UK). Mit diesem wurde die zweijährige Frist gemäss Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zur Verhandlung eines geordneten Austritts ausgelöst.

In der ersten Verhandlungsrunde einigten sich UK und die EU auf eine Sequenzierung der Verhandlungen in drei Phasen. Die erste Phase hatte das Ziel, einen geordneten Austritt UKs aus der EU sicherzustellen.

Nachdem genügend Fortschritte bei den prioritären Themen erzielt wurden, startete die zweite Phase der Austrittsverhandlungen mit Gesprächen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und UK.

Die EU machte aber von Anfang an klar, dass konkrete Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen erst beginnen können, wenn UK kein EU-Mitglied mehr ist.

Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, haben sich die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen entschieden, ebenfalls in einem ersten Schritt den Austritt zu regeln und wie die EU die zukünftigen Beziehungen mit UK erst in der zweiten Phase zu verhandeln. Als EWR-Mitglied hat Liechtenstein eine andere Ausgangslage als die Schweiz. Liechtenstein nimmt am Binnenmarkt teil und geniesst dadurch freien Marktzugang in allen EU-Staaten. Das höhere Integrationsniveau macht auch die Entflechtung der Rechte und Pflichten beim Austritt eines Mitglieds komplexer.

Nach langwierigen Verhandlungen und dreimaliger Verlängerung der Austrittsfrist konnte schliesslich zwischen der EU und UK eine Einigung auf ein Austrittsabkommen erzielt werden. Damit konnte auch das zwischen den EWR/EFTA-Staaten und UK ausgehandelte Austrittsabkommen am 1. Februar 2020 in Kraft treten¹. Das Abkommen spiegelt die EWR-relevanten Teile des Abkommens -EU-UK. Es gewährleistet, dass EWR/EFTA-Staatsangehörige, die bereits in UK leben bzw. britische Staatsangehörige, die in Norwegen, Island oder Liechtenstein leben, weitgehend die gleichen Rechte haben wie bisher. Dazu gehören neben dem Aufenthaltsrecht, auch die Ansprüche auf Sozialversicherung und die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Die spezielle liechtensteinische Lösung beim Personenverkehr bleibt vorbehalten. Da Norwegen, Island und Liechtenstein Teil des Binnenmarktes sind, behandelt das Abkommen neben den Bürgerechten weitere Fragen, die sich aus dem EU-Austritt UKs ergeben, wie Datenschutz, Geistiges Eigentum, bereits in Verkehr gebrachte Waren und öffentliches Auftragswesen. Bei allen diesen Themen wird im Wesentlichen geregelt, dass Rechte, die vor dem Ende des Übergangszeitraums erworben wurden, auch weiterhin geschützt werden bzw. dass am Ende des Übergangszeitraums noch laufende Verfahren nach denselben Bestimmungen, nach denen sie begonnen haben, beendet werden. Das Austrittsabkommen regelt aber nicht die zukünftigen Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK.

Während des Übergangszeitraums, den die EU und UK vereinbart haben und der bis 31. Dezember 2020 dauert, wird UK weiterhin als EU-Mitglied behandelt. Diese Übergangsfrist wird in Liechtenstein mit dem Brexit-Übergangsgesetz² umgesetzt. Das Gesetz bestimmt, dass UK während des Übergangszeitraums im liechtensteinischen Recht weiter als EWR- bzw. EU-Mitgliedstaat gilt.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und der EU und damit zwi-schen Liechtenstein und UK werden aktuell nicht nur über das EWR-Abkommen, sondern auch über das Freihandelsabkommen (FHA CH-EU), das die Schweiz am 22. Juli 1972 mit der EU (damals Europäische Gemeinschaft) abgeschlossen hat, geregelt. Dieses Freihandelsabkommen wurde, wie später auch das Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU, über ein Zusatzabkommen auf Liechtenstein ausgedehnt.

In Bezug auf den Brexit verfolgte die Schweiz von Anfang an eine andere Strategie. Die sogenannte "Mind the gap"-Strategie, die der Bundesrat 2016 verabschiedete, soll die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten der beiden Staaten über das Ende des Übergangszeitraums sichern. Das Handelsabkommen, das die Schweiz im Rahmen dieser Strategie mit UK abschloss, wird wie auch das Freihandelsabkommen mit der EU auf Liechtenstein ausgedehnt. Art. 8 des Zollvertrags bestimmt, dass Liechtenstein keine eigenen Handelsabkommen abschliesst und die Schweiz ermächtigt ist, Liechtenstein in solchen Angelegenheiten zu vertreten sowie solche Abkommen im Auftrag von Liechtenstein abzuschliessen. Für den Warenverkehr mit UK wird daher ab dem 1. Januar 2021 ausschliesslich das Zusatzabkommen zwischen Liechtenstein, der Schweiz und UK zur Anwendung gelangen. Die restlichen Handelsbeziehungen mit UK, v.a. Dienstleistungen, Investitionen und Geistiges Eigentum, sollen in einem gemeinsamen Freihandelsabkommen der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein mit UK geregelt werden. Bei diesem Abkommen wird Liechtenstein vom Warenverkehrsteil ausgenommen. Ziel ist es, mindestens den gleichen Marktzugang wie die EU sicherzustellen und eine Diskriminierung gegenüber der EU zu vermeiden. Die Verhandlungen dauern zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Bericht und Antrags durch die Regierung noch an.